Linke hält an umstrittenem Politiker fest

Der Streit um Ferat Koçak spitzt sich zu. Trotz der Forderung des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, Koçak aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, will die Linke an dem 47-Jährigen festhalten.

Fraktionschef Sören Pellmann erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es gebe "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Koçak solle seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fortsetzen. Lediglich ein Wechsel in einen anderen Ausschuss sei vorgesehen.

Krach hatte zuvor eine klare Forderung gestellt: "Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann."

Auslöser der Debatte sind freundschaftliche Chatnachrichten zwischen Koçak und einem Sohn von Issa Remmo. Der Linken-Politiker zog sich daraufhin vorerst aus dem Innenausschuss zurück. Er selbst weist Vorwürfe, kriminell zu sein oder organisierte Kriminalität zu unterstützen, zurück.

Der Fall sorgt damit auch für Spannungen zwischen den möglichen Koalitionspartnern SPD, Grünen und Linken. Erst kürzlich hatten sich die Parteien auf gemeinsame Eckpunkte zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt.

Doch nicht nur der Fall Koçak sorgt für Ärger. Innerhalb der Linken wächst auch der Widerstand gegen das gemeinsam mit SPD und Grünen ausgehandelte Papier zum Umgang mit Antisemitismus.

17 Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Vorstandsmitglieder stellen sich gegen die Vereinbarung. In einem veröffentlichten Posting kritisieren sie, die Formulierungen würden "Narrative einer medialen Hetzkampagne" übernehmen.

Zudem werfen sie den Berliner Verhandlungsführern vor, dem Druck von SPD und Grünen nachgegeben zu haben. Das sei ein "schwerer politischer Fehler", der rasch korrigiert werden müsse.

Damit gerät die Berliner Linke gleich an mehreren Fronten unter Druck. Während die Parteiführung mit SPD und Grünen eine Grundlage für weitere Gespräche schaffen will, kommt aus den eigenen Reihen heftiger Widerstand.

Der Streit um Koçak und die Uneinigkeit über den Umgang mit Antisemitismus erschweren damit die Suche nach einer gemeinsamen Linie für das geplante Bündnis.