Riesen-Wirbel um Nazi-Sager über Kickl

Ein oe24.TV-Interview mit dem Unternehmer Stephan Zöchling schlägt hohe Wellen - und könnte nun auch ein juristisches Nachspiel haben. Wie oe24 erfuhr, soll eine Strafanzeige - sie liegt oe24 vor - gegen Zöchling auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft Wien sein. Anlass: Ein Nazi-Sager über FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Auf oe24-Anfrage erklärte die Staatsanwaltschaft, dass bisher noch kein entsprechendes Verfahren eruiert werden konnte.

Konkret ging es in der betreffenden Interview-Passage um die in Medien thematisierten Verstrickungen zwischen der FPÖ-Jugend und den Identitären. Auch oe24 berichtete. Zöchling erklärte: Kickl habe "die Identitären, die ja ganz klar wirklich rechtsextrem, rassistisch und fremdenfeindlich sind, als rechte NGO bezeichnet hat, also das extrem verharmlost." Es habe aber nicht die Auswirkung, dass Menschen aufwachen und sich denken: "Wir wollen keinen Nazi an der Spitze Österreichs sitzen haben", so Zöchling.

Auf Nachfrage der oe24.TV-Moderatorin, ob er den FPÖ-Chef wirklich als Nazi bezeichnen würde, meinte Zöchling: "Ja, das glaube ich schon". Er hielt aber fest, dass die FPÖ keine "Nazipartei" sei, weil es viele "ehrenwerte und ordentliche Menschen" dort gebe.

Auch bei der zweiten Nachfrage der Moderatorin - mit Verweis darauf, dass die Nationalsozialisten für den schlimmsten Massenmord unserer Geschichte verantwortlich seien - blieb Zöchling bei seiner Darstellung: "Ja, aber ich glaube, er steht ja dafür. Er möchte Menschen deportieren. Er hat rassistische Ansichten. Er unterstützt die Identitären", so der Unternehmer. Und: "Ich weiß überhaupt nicht, warum man das kleinreden soll. Und Herbert Kickl ist in meinen Augen ein Nazi. Weil er ist national und er ist sozialistisch".

Die oe24.TV-Moderatorin erwiderte: "Als Politikwissenschaftlerin finde ich es immer schwierig, so mit NS-Begriffen rumzuwerfen. Ist natürlich Ihre Meinung, sei Ihnen unbenommen".

In der Anzeige heißt es nun: "Es liegt insgesamt der Verdacht nahe, dass die getätigten Aussagen den Tatbestand des § 3h Abs. 1 VerbotsG erfüllen, nämlich dadurch, dass Stephan Zöchling die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verharmlost, indem er sie bagatellisiert und sohin ihre Verwerflichkeit relativiert." Das heißt: Zöchling wird in der Anzeige vorgeworfen, nationalsozialistische Verbrechen öffentlich gröblich verharmlost und damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben.

Zöchling relativiere den Massenmord in der NS-Zeit, "indem er diesen unter anderem auf eine Stufe mit rassistischen Ansichten und der Unterstützung von Identitären stellt, wobei er behauptet Herbert Kickl vertrete solche Positionen".

Zöchling - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - erklärt auf oe24-Anfrage: "Das Argument richtet sich selbst: Dass rechtsextreme Figuren jetzt mit dem Argument daherkommen, ich hätte die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost, indem ich sie desselben Gedankengutes bezichtigt habe." Nachsatz: "Ich freue mich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Herrn Kickl".