Prammer kritisiert Finanzpolitik des Landes OÖ

Seit fünf Monaten im Amt, übt der Linzer SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer nun scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Landes Oberösterreich.

Dieses greife „voll in die Taschen der Gemeinden“, so Prammer. Trotz höherer Einnahmen 2024 fordert er Einsparungen: Alle Referate sollen 15 Prozent bei den Ermessensausgaben kürzen. Grund seien sinkende Einnahmen und hohe Transfers, über 100 Millionen Euro zahlt Linz etwa ans Land für das Gesundheitssystem.

Prammer unterstützt die SPÖ-Forderung, Umlagen auf Bundesdurchschnitt zu senken. Ein Landes-Veto bremse zudem die geplante PV-Pflicht für Neubauten. Auch der gescheiterte Radwegversuch auf der Nibelungenbrücke sorgt für Frust. Die Standortsuche für die Digital-Uni IT:U läuft. Die FPÖ-Zusammenarbeit sieht er als pragmatische Notwendigkeit.