Kein Prozess
Verfahren zu NS-Gesten bei Magistratsfesten eingestellt
Wels. Nach mutmaßlich rechtsextremen Gesten auf Welser Magistratsfesten hat die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen eingestellt. In einem Fall hatte ein Mitarbeiter einen aufgeklebten Hitlerbart – laut Behörde war dies „zur Belustigung“ gedacht, nicht zur Glorifizierung. Auch ein angeblicher „Kühnen-Gruß“ wurde als Anspielung auf Ex-FPÖ-Chef Strache gewertet. Ein dritter Fall – ein möglicher Hitlergruß – entpuppte sich laut Videoaufzeichnung nur als Handbewegung.
Auch Gesten, die als „White Power“-Symbol interpretiert werden könnten, wurden als missverständlich, aber strafrechtlich irrelevant eingestuft. Antifa und Mauthausen Komitee zeigen sich empört und fordern Konsequenzen.
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