Wien
Alle Wahlen an Super-Sonntag
Am Mittwoch zeigte sich auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger „offen“ gegenüber dem Vorschlag, den NR-Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bereits in ÖSTERREICH machte:
● Nationalratswahlen: Der Nationalrat soll alle fünf Jahre – immer zum selben Termin – gewählt werden. Neuwahlen würde es dann nicht mehr geben. Scheitert eine Regierung, müsste sich ein Übergangskabinett jeweils eine Mehrheit im Parlament suchen.
● Super-Wahlsonntag: Dazwischen will Prammer einen „Super-Wahlsonntag“ legen, an dem alle anderen Wahlen – also vor allem Länder- und Gemeindewahlen gelegt werden sollen.
Für Prammer hätte das Modell zwei Vorteile: geringere Kosten und eine Aufwertung von Parlament, Landtagen und Gemeinderäten durch die fehlende Neuwahlmöglichkeit. Prammer ist optimistisch, dass ihr Plan bald umgesetzt werden könne.
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger betonte auf ÖSTERREICH-Anfrage, er wolle über das Modell durchaus diskutieren – und zwar zusammen mit dem Demokratiepaket, das sein Staatssekretär Sebastian Kurz erarbeitet hatte. Weitere Punkte: automatische Abstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren und die Möglichkeit der Steuerzahler, einen Teil der Steuergelder zweckzuwidmen. Spindelegger will jetzt mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Gespräche über das Paket aufnehmen.
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