FPÖ tobt wegen Nationalbank-Chef: "Postenschacher"

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky spricht von einem "krassen Verstoß" gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen und von "ÖVP-Postenschacher". Die Nationalbank sieht keine Unvereinbarkeit mit Hahns Funktion als Zypern-Beauftragter für die EU und verweist auf eine laufende Rechtsprüfung.

Vilimsky verweist auf Paragraf 22 des Nationalbankgesetzes, wonach Personen, die im aktiven Dienst der EU-Kommission stehen, dem Generalrat der OeNB nicht angehören dürfen. Hahn werde weiterhin von Brüssel bezahlt und fungiere als Sonderbeauftragter für Zypern, kritisierte der FPÖ-Politiker per Aussendung. Er stellte darin Hahns fachliche Eignung infrage und sprach von einem Angriff auf das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Nationalbank.

In einer Stellungnahme gegenüber der APA hält die OeNB dagegen, Hahn habe "bereits bei seiner Bestellung eine rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission initiiert", die noch vor Ende Dezember abgeschlossen werde. Als Zypern-Beauftragter sei Hahn "kein Bediensteter der EU-Kommission", betont die Notenbank und weist damit den von der FPÖ behaupteten Unvereinbarkeitskonflikt zurück.