Immer mehr wollen Spritpreis-Bremse

Österreich. Die heimischen Treibstoffpreise explodieren. Und beim Sprit-Wahnsinn scheint kein Ende in Sicht – im Juli soll überdies noch der CO2-Malus obendrauf kommen. Nun sprechen sich immer mehr Politiker für ein staatliches Eingreifen in die Spritpreise aus.

Bremse. Im oe24.TV-Interview (siehe unten) fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein Aus für die Mehrwertsteuer an den Zapfsäulen für 2022. Das würde den Literpreis um 30 Cent günstiger machen. Auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer ist für „dringende Lösungen, um die Entwicklungen abzufedern“, wie er ÖSTERREICH sagte.

Neben FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach sich der Tiroler Landeschef Günther Platter (ÖVP) ebenfalls für reduzierte Mehrwert- und Mineralölsteuern aus.

Diskussion. Während seine Parteichefin die Mineralölsteuer nicht anfassen will, spricht sich Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil für eine Diskussion der Mineralölsteuer zusätzlich zu einem Wegfall der Mehrwertsteuer aus. Für eine Senkung der Mineralölsteuer ist auch der ÖAMTC. Während die Art und Weise der Bremse diskutiert wird, ist eines fix: Es braucht dringend Entlastung.

CO2-Preis. Daher werden auch die Stimmen gegen die ab Juli im Rahmen der ökosozialen Steuerreform geplante CO2-Bepreisung lauter: Zuletzt sprach sich die Wirtschaftskammer für eine Verschiebung aus, FPÖ-Chef Kickl erklärte am Donnerstag, sie komplett streichen zu wollen. Auch JBC-Energy-Experte Johannes Benigni sieht die Steuer skeptisch: Die hohen Spritpreise würden ohnehin zum gewünschten Klima-Lenkungseffekt führen, so der Öl-Experte – auch ganz ohne CO2-Bepreisung.