Info-Freiheit gilt ab Montag: Amtsgeheimnis abgeschafft

Ab Montag ist Schluss mit dem Amtsgeheimnis: Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt allen Bürgern mehr Einblick in amtliche Vorgänge.
Gemeinden ab 5.000 Einwohnern, aber auch Bundesländer, der Bund und staatsnahe Betriebe müssen künftig „Informationen von allgemeinem Interesse“ proaktiv veröffentlichen. Türkis-Grün hat das Gesetz 2024 mit der SPÖ beschlossen.

Öffentliche Verträge, Protokolle, Gutachten oder Beschlüsse – all das soll auf der Plattform data.gv.at abrufbar sein.

Wer wissen will, auf welchem Gutachten eine Umwidmung basiert oder welche öffentlichen Aufträge vergeben wurden, bekommt per Mausklick Antworten. Auch Anfragen sind möglich: Innerhalb von vier Wochen muss Auskunft erteilt werden. „Keine Auskunft!“ soll Vergangenheit sein.