Koalition schließt Sommer-Frieden

Es war eine Einigung in allerletzter Sekunde: Montag, bei der nachmittäglichen Sitzung der Regierungskoordination, traten die Chefs persönlich auf den Plan, was höchst ungewöhnlich ist: Kanzler Werner Faymann und Vize Josef Pröll kamen zur „Vorbereitung“ des Dienstag-Ministerrats. Tatsächlich wurden hinter den Polstertüren des Kanzleramts dann die letzten Details der beiden wichtigsten Gesetzesvorhaben der Koalition geklärt:

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Pünktlich um 16.45 Uhr, damit Pröll auch noch zu einem steirischen VP-Sommerfest düsen konnte, stand ein doppelter Deal:

SP rettet Mindestsicherung.
Das SP-Wunschprojekt soziale Mindestsicherung kommt per 1. September: „Ein sozialpolitischer Meilenstein“, so der Kanzler zu den 744 Euro pro Monat, die Langzeitarbeitslose künftig erhalten.

VP rettet Transferkonto.
Und auch das VP-Lieblingsprojekt, die Transferdatenbank ist fix. Genau wie Josef Pröll es will, können künftig Bürger via Internet nachschauen, wie viel Geld sie von der öffentlichen Hand erhalten. Behörden können Mehrfach-Förderungen kontrollieren.

Gespießt hatte es sich am letzten offenen Detail, der Einbeziehung der Länderdaten. Das wird, so der Kompromiss, bis Herbst fixiert. Der Bund startet am 1. Jänner 2011 mit seinen Transferdaten. Per Verfassungsgesetz oder via 15a-Staatsvertrag sollen die Länder bis 30. Juni 2011 verpflichtet werden, ihre Daten einzuspeisen.

Blamage verhindert.
Hätten sich Faymann und Pröll nicht wenige Stunden vor Ultimo auf die Transparenzdatenbank geeinigt, wäre diese – und auch die Mindestsicherung – nicht mehr vor dem Urlaub durchs Parlament gegangen. Statt eines halbwegs ruhigen – und koalitionär friedlichen – Sommers hätte Dauerstreit vor den wichtigen Wahlen in der Steiermark und in Wien geblüht. „Wie die Wähler auf diese Blamage reagiert hätten, wollen wir uns gar nicht ausmalen“, sagt einer der Verhandler.

Jetzt können sich beide, Faymann und Pröll, über diesen „Beweis der Arbeitsfähigkeit“ freuen. Auch wenn in Wahrheit wichtige Details noch offen sind.