Das sagt ÖSTERREICH

Wie lange lässt sich die ÖVP noch provozieren?

Wie lange lässt sich die ÖVP noch provozieren?
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Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
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Seit Monaten pfeifen es die Polit-Spatzen von den Dächern: Klimaministerin Leonore Gewessler soll Werner Kogler als Grünen-Parteichef beerben. Kogler wird bei der nächsten Wahl zwar noch als Spitzenkandidat antreten („Wenn mir kein Stein auf den Kopf fällt“), aber wohl schon als Doppelspitze gemeinsam mit Gewessler. Und danach dann sukzessive an sie übergeben.

Gewessler ist zur grünen Galionsfigur im Kampf gegen die Autofahrer geworden: Sie zieht ihre CO2-Steuer-Erhöhung beinhart durch, beerdigt den Lobau-Tunnel, fordert Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten und stellt sich demonstrativ hinter die Klimakleber. Mehrheitsfähig sind all diese Positionen nicht. Aber in der grünen Hardcore-Basis kommen sie gut an – und 10% sind bei der nächsten Wahl damit durchaus zu holen.

Unangenehm wird Gewesslers Kurs hingegen für die ÖVP. Egal ob CO2-Steuer oder Klimabonus für Asylwerber: Die ÖVP wird es schwer haben, den schwarzen Peter allein dem grünen Koalitionspartner umzuhängen. Gut möglich, dass diese Koalition am Ende also nicht am Thema Asyl zerbricht, sondern an Gewesslers Klima-Politik. Spätestens wenn die Ministerin ihr Klimagesetz durchbringen will ...

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