Auf 5 Prozent
Regierung senkt Mehrwertsteuer auf alle Speisen und Getränke
© OE24
Die türkis-grüne Regierung hat am Freitag angekündigt, die Mehrwertsteuer für Kultur, Gastronomie und Medien von 20 bzw. 10 auf 5 Prozent senken zu wollen. Der niedrigere Steuersatz soll befristet ab 1. Juli bis Ende des Jahres gelten, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag mit. Man sei mit der EU-Kommission in Kontakt und hoffe auf eine "temporäre" Ausnahmegenehmigung aus Brüssel.
Gelten soll dieser ermäßigte Steuersatz für alle Speisen und Getränke in allen Gastronomiebetrieben. Bisher war im Rahmen des "Wirte-Pakets" fixiert, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet von 20 auf 10 Prozent zu halbieren. Bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein hieß es damals, dass hier eine Senkung aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich sei.
Steuerstundungen werden verlängert
Für Zeitungen und andere periodische Druckschriften sowie Bücher und für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent ebenfalls geplant.
Darüber hinaus sollen die Steuerstundungen automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Blümel kündigte zudem weitere Unterstützungsmaßnahmen für nächste Woche an. Man wolle auf der Regierungsklausur nächste Woche an einem "Verlustrücktrag" arbeiten. So sollen Unternehmen die Gewinne aus dem Vorjahr mit den heurigen Verlusten gegenrechnen können.
Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen
+++ LIVE-Ticker +++
Damit ist die Pressekonferenz zu Ende
Gesamtes Paket wird erst fixiert
Details werden bei der Regiuerngsklausur kommende Woche beschlossen und dann auch präsentiert.
Senkung nicht an Kunden weitergeben
Kunden sollen nicht weniger zahlen, die Differenz ist als Hllfe für die Gastronomen gedacht.
Temporäre Ausnahme
Die Mehrwertsteuer wird nur bis Jahresende gesenkt. Man stehe dabei bereits in Kontrakt mit der EU, die dies noch genehmigen muss.
Jetzt werden Fragen gestellt
Pressevertreter können nun noch Fragen an die Regierungsmitglieder stellen.
"Wir können Kunst und Kultur wieder genießen"
Mayer appelliert: "Nutzen Sie das Angebot, das es jetzt schon gibt. Beleben wir die Kulturlandschaft in Österreich gemeinsam."
Auch Bücher und Gemälde
Auch Zeitungen und andere periodische Druckschriften sowie Bücher sind von der Senkung ebenso betroffen wie etwa Gemälde von Künstler.
Senkung auf 5 Prozent Umsatzsteuer
Die Senkung soll dem ganzen Kulturbereich umfassen. Betroffen sind etwa Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen.
Staatssekretärin Mayer am Wort
"Die Steuersenkung wird dem Kulturbereich massiv helfen"
"Bündel an Maßnahmen
"Mit dem Bündel an Maßnahmen versuchen wir so gut es gut, Unterstützung zu schaffen"
Fixkostenzuschuss
Auch der Fixkostenzuschuss soll verlängert werden.
Weitere Instrumente
Es wird gerade eine Regierungsvorlage für einen einmaligen Verlustrücktrag für Verluste aus 2020 (Ausgleich/Verrechnung mit Gewinnen aus 2019 – besondere Fälle können auch Gewinne aus 2018 nutzen) erarbeitet. Ebenfalls in Form einer Regierungsvorlage soll ein Kreditmoratorium für bestimmte Branchen kommen.
Alle Speisen und Getränke
Die Steuersenkung betrifft alle Speisen und Getränke, also auch alkoholische Getränke. Die Senkung ist vorerst bis Jahresende begrenzt.
Jetzt spricht Ministerin Köstinger
Die Tourismusministerin übernimmt.
Mehrwertsteuer wird gesenkt
Die Meherwertsteuer wird auf 5 Prozent gesenkt. Das betrifft aller Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben (auch Schutzhütten), Zeitungen und andere periodische Druckschriften sowie Bücher, und für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen.
Blümel kündigt weitere Maßnahmen an
Bei der Regiuerngsklausur nächste Woche sollen weitere Maßnahmen beschlossen werden. Details dazu müssen erst ausgearbeitet werden.
Unternehmen müssen vorerst keine Steuern zurückzahlen
Dadurch wird den Abgabepflichtigen eine neuerliche Antragstellung und den Finanzämtern eine erneute Bescheiderlassung erspart. Unternehmen müssen damit nicht in der ersten Erholungsphase im Herbst Steuern zurückzahlen.
Steuerstundungen werden verlängert
Zu Beginn der Krise haben die Finanzämter Stundungen in der Regel bis 1.10.2020 gewährt. Dies soll nun bis zum 15.1.2021 gesetzlich fixiert werden. Aktuell wurden Steuerstundungen- und Steuer-Herabsetzungen in einem Volumen von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. 98% aller Stundungen werden bei Kleinen und Mittleren Unternehmen genehmigt.
Bisher 23 Mrd. Hilfen zugesagt
Der Finanzminister beginnt mit einem Überblick der bisherigen Hilfsmaßnahmen. Bisher wurden bereits 23 Milliarden Euro zugesagt. "Die Auszahlung kommt immer stärker ins Fließen.Bei der Kurzarbeit wurden bereits 1,5 Mrd. ausbezahlt"
Es geht los!
Ministerin Blümel beginnt.
Mehrwertsteuer soll gesenkt werden
Die Regierung wird die Meherwertsteuer auf alle Speisen und Getränke senken. Details werden in wenigen Minuten präsentiert.
Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker
Die Regierung verkündet heute neue Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Gastronomie und Kultur. Wir berichten ab 11 Uhr LIVE.
OE24 TV Live-Stream
OE24 TV Live-Stream
Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden