Strache erteilt Koalition mit ÖVP eine Absage

Die FPÖ versuchte Gelüste der ÖVP auf eine Koalition mit Blau und Orange zu bremsen. Im Interview mit ÖSTERREICH machte FPÖ-Chef HC Strache klar, dass er vorerst nicht daran denke, mit der ÖVP zu verhandeln. Für eine Koalition gebe es zu viele inhaltliche Hürden. Der FPÖ-Chef stellte für seinen Gang in eine Regierung mit der ÖVP auch sogleich eine unüberwindliche Barriere auf. Wenn die ÖVP mit der FPÖ zusammenarbeiten wolle, dann müsse sie Ja zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag sagen. Und nicht nur das: Bevor Strache mit Pröll und Haider verhandeln würde, „muss die ÖVP erklären, dass sie keine Koalition mit der SPÖ mehr anstrebt“. Und auch nach dem Treffen mit Jörg Haider schenkt Strache den Orangen ein: „Wir sind keine Steigbügelhalter für die ÖVP – so wie das BZÖ.“

Notbudget
Strache tritt vehement dafür ein, dass das Parlament angesichts der Finanzkrise rasch ein Budget beschließt: „Es kann nicht sein, dass in Zeiten wie diesen ein Budgetprovisorium droht.“ Strache will eine Art Notregierung mit Vertretern aller Parteien angeloben lassen. „Wobei aber vorher das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat abzuschaffen wäre.“