Wehrpflicht: NEOS gegen Volksbefragung

Trotz der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weiter forcierten Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht bleiben die NEOS bei einem Nein zu einem solchen Instrument. "Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft", so Generalsekretär Douglas Hoyos auf X. Dafür würden Politikerinnen und Politiker schließlich entlohnt.

"Daher haben die Klubobleute bereits letzte Woche einen parlamentarischen Prozess definiert, wie wir zu einer schnellen Lösung in der Frage der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung der Miliz kommen", meinte Hoyos weiter. "Dieser Prozess sieht keine Volksbefragung vor und daher ist eine solche auch nicht in der Regierung vereinbart und Thema."

Stocker hatte zuletzt gegenüber mehreren Medien seine Volksbefragungs-Pläne etwas konkretisiert. Zur Auswahl stehen sollen zwei der fünf von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle - welche das sind, ließ er offen. Keine Option soll demgegenüber der Status Quo mit sechs Monaten Grundwehrdienst ohne Milizübungspflicht sein.

Empfohlen hatte die Wehrdienstkommission acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Daneben enthielt eine weitere Variante sechs Monate Grundwehrdienst mit insgesamt 100 Tagen Milizübungen sowie eine dritte Option vier Monate Grundwehrdienst und 140 Tage Milizübungen.

Daneben wurden noch zwei "Entwicklungsmodelle" für den Fall einer Veränderung der Sicherheitslage aufgezeigt: Die erste enthielt eine geschlechtsneutrale, allgemeine Wehrpflicht mit Rekrutierung vorwiegend auf freiwilliger Basis, 16 Monaten Grundwehrdienst und anschließender selektiver Übungspflicht, die zweite eine generelle Dienstpflicht aller Geschlechter mit acht Monaten Grundwehrdienst und anschließender selektiver Milizübungspflicht.