Milliarden-Rätsel um Trumps Friedensfonds

Das von Trump initiierte Friedensgremium sollte nach seinen Vorstellungen weltweit bei Krisen und Wiederaufbauprojekten helfen, etwa auch im Gazastreifen. Länder, die Teil des Rates werden wollten, mussten laut den ursprünglichen Plänen tief in die Tasche greifen: Für eine dauerhafte Mitgliedschaft war eine Zahlung von einer Milliarde Dollar vorgesehen.

Inzwischen sollen sich mehr als 20 Staaten dem Projekt angeschlossen haben. Wie die Financial Times berichtet, fehlt vom angekündigten Geld auf dem offiziellen Fonds bislang jedoch jede Spur. Mehrere Länder hatten zusätzlich Milliardenhilfen für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Diese Summen sollten eigentlich in einen von der Weltbank verwalteten Fonds fließen.

Doch laut mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen sei dort bisher kein einziger Dollar eingegangen. „Bislang wurden null Dollar eingezahlt“, sagte ein Insider gegenüber der Financial Times. Damit bleibt offen, ob zugesagte Zahlungen nie geleistet wurden oder ob Gelder auf anderem Weg transferiert wurden.

Nach Informationen der Zeitung flossen offenbar dennoch Spendengelder, allerdings nicht in den offiziellen Weltbank-Fonds. Stattdessen sollen Zahlungen direkt auf ein Konto des Friedensrates bei der Bank JPMorgan überwiesen worden sein. Der Unterschied: Während der Weltbank-Fonds strengen Transparenzregeln unterliegt, gelten für das alternative Konto offenbar deutlich weniger Kontrollmechanismen. Ein Sprecher des Gremiums bestätigte gegenüber der Financial Times, dass verschiedene Finanzierungswege vorgesehen seien. „Es wurden verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung geschaffen“, erklärte er. Geldgeber hätten sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ jedoch für andere Wege entschieden.

Für zusätzliche Kritik sorgt die Frage nach der Kontrolle des Geldes. Einblick in die Finanzen soll laut Berichten vorerst nur ein internes Gremium erhalten, darunter Mitglieder der Trump-Regierung. Wann genau mehr Transparenz geschaffen wird, bleibt unklar. Laut einem Vertreter solle dies erst zu einem „geeigneten Zeitpunkt“ geschehen.

Unklar bleibt zudem, wie der Wiederaufbau des Gazastreifens finanziert werden soll. Eine Analyse von UN, EU und Weltbank schätzt die benötigten Kosten auf mehr als 70 Milliarden Dollar. Unternehmen zeigen grundsätzlich Interesse an möglichen Großprojekten, sehen aber erhebliche Risiken. Ein Bauunternehmer sagte der Financial Times: „Wer ist für Gaza verantwortlich? Welche Gesetze gelten im Gazastreifen? Das Risiko für die Firmen ist immer noch riesig.“