Trump droht mit neuen Sanktionen gegen EU

Grund dafür seien US-Vorwürfe, die Regelung zensiere Amerikaner und belaste US-Technologieunternehmen, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Entscheidung im US-Außenministerium stehe jedoch noch aus.

Bei den Strafmaßnahmen dürfte es sich wahrscheinlich um Visa-Beschränkungen handeln. Das Ministerium wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Eine Stellungnahme der EU-Kommission lag zunächst nicht vor.

Ein derartiger Schritt wäre beispiellos und würde den Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der EU verschärfen. Die US-Regierung wirft Brüssel vor, mit dem Gesetz konservative Meinungen unterdrücken zu wollen. Obwohl sich Handelspartner häufig über als unfair empfundene Regelungen beschweren, ist die Verhängung von Sanktionen gegen Regierungsvertreter wegen einer solchen Vorschrift äußerst selten. Die Beziehungen zwischen Washington und der EU sind bereits durch die Zollpolitik von Präsident Donald Trump und die Kritik am Umgang der Europäer mit US-Technologiekonzernen belastet.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste will die EU nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit im Internet sorgen und die Verbreitung von Desinformation verhindern. Es zwingt Technologiekonzerne, stärker gegen illegale Inhalte wie Hassrede und Darstellungen von Kindesmissbrauch vorzugehen. Die EU-Kommission hatte die Zensurvorwürfe aus Washington in der Vergangenheit als "völlig unbegründet" zurückgewiesen. Die Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht in der EU und stehe im Mittelpunkt des DSA, erklärte die Kommission nun. Das Gesetz gilt seit Februar 2024 für alle Plattformen.