Keine Visa für Teilnehmer von Anti-Israel-Protesten

Auf die Frage bei einem Besuch in Guyana dazu, ob Berichte über die Entziehung von 300 Visa zuträfen, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag: "Vielleicht sind es inzwischen mehr als 300. Wir machen das jeden Tag, jedes Mal, wenn ich einen dieser Verrückten finde."

Im vergangenen Jahr hatte es an zahlreichen US-Universitäten gewalttätige anti-israelische Proteste wegen des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gegeben. Vor rund zweieinhalb Wochen wurde einer der bekanntesten Vertreter der pro-palästinensischen Proteste, der Student und Aktivist Mahmoud Khalil, von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde ICE festgenommen. Er hatte nach Angaben eines Studentenverbandes zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Green Card.

Khalil wird vorgeworfen, während pro-palästinensischer Proteste an der renommierten Columbia University in New York im vergangenen Jahr Hamas-freundliche Ansichten vertreten zu haben. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, die Festnahme sei im Einklang mit Präsident Donald Trumps Dekreten zum Verbot von Antisemitismus erfolgt. Trump hatte nach Khalils Festnahme weitere derartige Maßnahmen angekündigt.