Putin will neben Ukraine Teile Europas einnehmen

Während am Wochenende in Miami über angebliche Friedensinitiativen gesprochen wird, schlagen in Washington die Alarmglocken. Nach Angaben von sechs mit den US-Geheimdiensten vertrauten Personen, die gegenüber Reuters zitiert wurden, soll Wladimir Putin langfristig Gebiete zurückgewinnen wollen, die einst zur Sowjetunion gehörten.

Mike Quigley, Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, sagte dazu: „Die Geheimdienste haben immer darauf hingewiesen, dass Putin mehr will. Die Europäer sind davon überzeugt. Die Polen sind absolut davon überzeugt. Die baltischen Staaten glauben, dass sie als nächste dran sein werden.“

Diese Einschätzungen stehen im deutlichen Gegensatz zu dem optimistischen Bild, das zuletzt von US-Präsident Donald Trump und seinen Vermittlern gezeichnet wurde. Statt Kompromissbereitschaft zeigt sich der russische Präsident in öffentlichen Auftritten weiterhin unnachgiebig.

Bei seiner Jahrespressekonferenz am Freitag erklärte Putin, Russland sei zu Frieden bereit – allerdings ausschließlich zu eigenen Bedingungen. Er verwies dabei erneut auf militärische Erfolge. Zu den bekannten Forderungen Moskaus zählen unter anderem der Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt sowie die Abtretung weiterer Gebiete.

Bereits am Mittwoch hatte Putin bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs den Westen für den Krieg verantwortlich gemacht. „Im Grunde hat der Westen selbst den Krieg entfacht. Wir versuchen nur, das zu beenden“, sagte er laut russischen Medien. Zudem stellte er Russland als Opfer des Zerfalls der Sowjetunion dar und beschimpfte europäische Staaten in drastischen Worten.

Die aggressive Rhetorik setzte sich auch im russischen Staatsfernsehen fort. Der bekannte TV-Moderator Wladimir Solowjow erklärte, ein Krieg mit Europa sei unvermeidbar, selbst wenn russische Forderungen erfüllt würden. Dabei drohte er auch indirekt mit einem Konflikt, der Europa insgesamt betreffen könnte.

Die neuen Einschätzungen der US-Geheimdienste verstärken die Sorgen in mehreren europäischen Staaten, insbesondere in Osteuropa und im Baltikum. Dort wird seit längerem befürchtet, dass ein möglicher russischer Erfolg in der Ukraine weitere sicherheitspolitische Folgen für den Kontinent haben könnte.