Asyl-Quote Null: 4 Länder gegen Familiennachzug

Das Innenministerium belässt die Familienzusammenführung auch nach dem Auslaufen des Stopps mit Ende Juni de facto bei Null. Wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) bereits ausführte, wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt, weil er geholfen habe, die Systeme zu stabilisieren. Bisher hat Österreich mittels einer EU-Notfallverordnung den Familiennachzug ausgesetzt. Die läuft Ende Juni aus.

Eigentlich war dann ab Jahresmitte eine Kontingentierung vorgesehen, diese ist bereits im Nationalrat beschlossen worden. Muss mit den Bundesländern aber abgestimmt werden, denn die müssen zustimmen. Dieses Quotensystem wird nun "in den kommenden Monaten" ausverhandelt.

Künftig soll der Familiennachzug über die Niederlassungsverordnung geregelt werden. Über diese werden Quotenplätze für Personen aus Drittstaaten vergeben, etwa für Privatiers oder für Familienmitglieder von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten. Diese Niederlassungsverordnung wird vom Innenministerium mit den Ländern ausverhandelt. Der Countdown läuft.

In vier Bundesländern haben mitregierende FPÖ-Vertreter schon mehr oder weniger klar gemacht, dass ihre Länderquote bei Null bleiben soll.

Wien drängt hingegen auf eine faire Verteilung, "damit Wien nicht wiederholt an seine Belastungsgrenzen kommt", heißt es. Für Wien werden die meisten Anträge auf Familiennachzug erwartet, weil hier die meisten "Ankerpersonen" (Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) leben.