Bundesheer fehlen 12,6 Milliarden Euro

Das hat eine Verzögerung der Umsetzung des Aufbauplans zur Folge, wie aus dem neuen Landesverteidigungsbericht 2026/2027 des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Auch der Personalplan habe "erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umsetzung des Aufbauplans", heißt es darin.

Dass der Aufbauplan aufgrund zu geringer personeller und finanzieller Mittel im Budget angepasst werden muss, hatte die "Presse" bereits am Donnerstag berichtet. Gemäß dem nun am Freitag in den Nationalrat eingebrachten Bericht ist die Differenz zwischen den benötigten und den tatsächlich bereitgestellten Mitteln (inklusive Ermächtigungen) gewaltig. Allein im Jahr 2027 beträgt die Kluft rund 1,075 Mrd. Euro, 2028 bereits 1,917 Mrd.. Noch deutlich weiter auseinander geht die Schere ab 2030. Laut Budgetprognose des Verteidigungsministeriums müssten 2030 8,57 Mrd. für das Bundesheer zur Erfüllung des Aufbauplans bereitstehen, im Bundesfinanzrahmen sind für 2030 lediglich 5,39 Mrd. eingestellt. In Summe fehlen bis 2031 12,56 Mrd. Euro.

Ziel des 2022 unter Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 zehnjährigen Aufbauplans ist es, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Für 2027 sollten die Ausgaben auf 1,4 Prozent, 2028 auf 1,55 Prozent steigen. Tatsächlich entsprechen die im Doppelbudget eingestellten Budgetmittel inklusive aller Ermächtigungen - wie international üblich unter Einberechnung der Pensionsleistungen - im kommenden Jahr 1,19 Prozent des maßgeblichen BIP (2025) und verharren auch 2028 auf diesem Wert.

Ebenfalls deutlich hinter den Plänen zurück bleibt man beim Personalplan. Für die neu zu schaffenden Strukturen zur Umsetzung des Aufbauplans ist bis 2032 eine Erhöhung der Planstellen von derzeit 21.842 auf 25.200 erforderlich. "Ein Aufwuchs von jeweils 800 Planstellen im Jahr 2027 und 2028 und in weiterer Folge von jährlich rund 440 Planstellen bis in das Jahr 2032 ist zwingend erforderlich", heißt es im Landesverteidigungsbericht. Der derzeitige Personalplan sehe jedoch keine Steigerung der Planstellen vor, sondern im Gegenteil sogar eine Reduktion der zivilen Planstellen. "Dies hat erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umsetzung des Aufbauplans", so das Verteidigungsministerium.

In Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit wird einmal mehr die Erhöhung der Mobilmachungsstärke gefordert. "Mit dem aktuellen Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldatinnen und Soldaten ist ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung über einen längeren Zeitraum nicht durchhaltefähig", heißt es im Bericht. Daher müsse die Mobilmachungsorganisation in einer Zwischenstufe bis 2032 zumindest auf 75.000 Soldatinnen und Soldaten und bis 2040 auf 110.000 erhöht werden. Dies sei nur mittels Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission möglich.

Als Bedrohungsszenario wird in dem Bericht vor einer möglichen militärischen Konfrontation Russlands mit der NATO gewarnt. Zwar werde Russland einen konventionellen Angriff gegen eine geschlossen agierende NATO aller Wahrscheinlichkeit nach vermeiden, eine Reduktion des Schutzschildes der USA über Europa werde Russland jedoch zu einem offensiveren Vorgehen ermutigen. Zunächst könnte Russland mit hybriden Angriffen und militärischen Provokationen den Zusammenhalt der NATO auf die Probe stellen. "Sollte aus russischer Sicht die Kohäsion der NATO nicht mehr ausreichend gegeben sein, stellt die Androhung des Einsatzes, bis hin zum tatsächlichen Einsatz, weitreichender - auch nuklearer - Wirkmittel eine realistische militärische Handlungsoption dar", so das Verteidigungsministerium. Durch rasches Handeln könnte Russland in wenigen Jahren versuchen, der laufenden Aufrüstung in Westeuropa zuvorzukommen und vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor ein Angriff keinen Erfolg mehr verspreche.