Die Paketsteuer ist der größte Irrläufer

Neue Steuer. Die Lebensmittel werden ein bisschen billiger – pro Haushalt um weniger als 60 Euro pro Jahr – dafür werden die Pakete deutlich teurer, nämlich um 2,40 Euro. Verrechnet oftmals pro Bestellung.

Viele Österreicher haben erst mit 1. Oktober gemerkt, dass die Regierung mit der Paketsteuer nicht auf China-Händler abzielt, sondern breitflächig den österreichischen Handel trifft. Etwa auch 4.000 Austro-Händler, die via Amazon verkaufen, etwa auch XXXLutz oder Otto. Der Handel wehrt sich mit Klagen.

Der Wirtschaftsminister sagt, dass die Steuer eventuell neu bewertet werden muss. Die NEOS-Chefin will die Steuer lieber heute als morgen abschaffen. Das SPÖ-geführte Finanzministerium hält noch daran fest. Jetzt sind die Gerichte am Zug. Der Politik hier ein wichtiger Zuruf.

Entlastet endlich die Menschen und Unternehmen im Land.

Die Abgaben auf Arbeit sind  zu hoch. Weitere Steuern - etwa auch die angedachte Streaming-Abgabe, mit denen Medienminister Andreas Babler den Künstlern im Land helfen will - belasten die Österreicher nur noch mehr. Es zeigt, dass die Politik unfähig zu wichtigen Reformen ist. Diese gehören jetzt diskutiert. Die nationale Paket-Steuer und die geplante Streaming-Abgabe gehören weg.