Dornauer-Abrechnung mit "gescheiterter Regierungspolitik"

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat für den 7. November einen "programmatischen Parteitag" angekündigt, um ein neues Tiroler Grundsatzprogramm zu beschließen und mehr Eigenständigkeit gegenüber der Bundes-ÖVP zu demonstrieren. Für Georg Dornauer - mittlerweile freier Landtagsabgeordneter, früher SPÖ und Mattles Stellvertreter - ist dieser Schritt jedoch nichts anderes als das "Eingeständnis gescheiterter Regierungspolitik".

In einem offenen Brief an die Tirolerinnen und Tiroler attackiert Dornauer den Vorstoß scharf. Der Zeitpunkt der Ankündigung sei kein Zufall, so Dornauer. Ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027 werde versucht, von eigenen Fehlern abzulenken.

Dornauer sieht in der angekündigten Orientierung am bayerischen CSU-Modell ein altbekanntes Muster der Tiroler Volkspartei. Sobald der Gegenwind in Tirol zunehme, spiele man die Karte der Tiroler Eigenständigkeit und suggeriere, man müsse das Land vor Wien und Brüssel schützen, so der frühere SPÖ-Politiker. Die Tiroler ÖVP erklärte allerdings bereits, nicht das CSU-Modell umsetzen zu wollen. Man bleibe der ÖVP verbunden, hieß es auf Nachfrage.

Dornauer geht mit seinem früheren Regierungskollegen jedenfalls hart ins Gericht: "Ein Parteitag im November und ein Grundsatzprogramm sind keine ernstzunehmende Zukunftspolitik, sondern bloße Ankündigungspolitik, um sich weiterhin Wählervertrauen zu erhaschen", schreibt Dornauer. Er kritisiert, dass den Tirolern damit nur "Sand in die Augen" gestreut werde.

Dornauer legt Mattle in seinem offenen Brief einen Fünf-Punkte-Plan für Tirol vor. Dieser beinhaltet:

Auch über seine eigene Zukunft schreibt Dornauer in seinem offenen Brief - wenn auch nur vage. "Und ich werde im Tiroler Landtag die Themen weiterhin aktiv ansprechen und nicht lockerlassen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2027. Und falls notwendig auch in der Zeit danach", so Dornauer. Deutet er damit schon eine Kandidatur mit eigener Liste an - zumindest "falls notwendig"?