Eskalation bei FPÖ-Parteitag: Rettung kommt

Der Landesparteitag der FPÖ Burgenland hat am Sonntagvormittag unter Protesten begonnen. Die bisher unbekannte linke Gruppierung "Widersetzen Wien" hatte vor der Gernot Arena in Jennersdorf mit fast 100 Demonstranten mehrere Blockaden eingerichtet.

Für die Anreise brauchten die Delegierten daher länger, mussten teils durch die Wiese gehen, Hügel hinaufsteigen, mehrere stürzten. Ein älterer Mann kollabierte kurz bevor er die Gernot Arena erreichte. Die Rettung kümmerte sich um ihn. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, lösten die Demonstration zum Unmut der FPÖ aber nicht auf.

Der Start erfolgte mit rund 20 Minuten Verspätung. Bei der Wahl des Landesparteichefs kommt es zur Kampfabstimmung zwischen Amtsinhaber Alexander Petschnig und Mandatar Mario Jaksch.

Ziel der linken Protestler war es, einen demokratischen Landesparteitag zu verhindern. Für sie war es die erste Aktion in Österreich. Bisher war das Bündnis vor allem in Deutschland bei AfD-Parteitagen aktiv. Mittlerweile wurden laut "Widersetzen" aber auch Ortsgruppen in Österreich gegründet, nämlich in Wien, Innsbruck und Graz.

Dass die Demonstranten die Zugänge eine Zeit lang tatsächlich blockieren konnten, sorgte bei der FPÖ für Ärger. Petschnig sah die Verantwortung dafür vor allem beim zuständigen Bezirkshauptmann und richtete ihm aus: "Das mit dem Absperren, das sollten wir noch üben. Da ist noch Verbesserungsbedarf."

Harsche Kritik an den Behörden kam auch vom freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Sicherheitssprecher Gernot Darmann, der meinte, die FPÖ sei in Jennersdorf "für Freiwild erklärt" worden. Besonders problematisch war aus seiner Sicht, dass im Vorfeld "das gesamte Sicherheits- und Einsatzkonzept" an Medien weitergegeben worden sei.

Aus der FPÖ heißt gegenüber oe24: "Die Behörden sahen bei illegalen Blockaden Linksextremer bis es zu spät war tatenlos zu." Auch habe ein geleaktes Einsatzkonzept die FPÖ-Delegierten und Teilnehmer gefährdet. Eine Zeitung habe schon vor dem Parteitag über die Kosten des Sicherheitseinsatzes geschrieben.

"Man hat den linken Chaoten quasi durch die Veröffentlichung von Details wie etwa Anzahl einzelner Einheiten eine Anleitung geliefert, wie sie den Parteitag am effektivsten stören, angreifen und unsere Leute gefährden können. Das ist kein Zufall, das war politisch motiviert gewollt und ein gezielter Anschlag auf eine demokratische Veranstaltung", heißt es aus der FPÖ.

Mit Jaksch bekommt Petschnig einen Gegenkandidaten - zumindest einen, denn bei der Konferenz selbst kann noch jeder Interessent kandidieren. Der gebürtige Kärntner ist seit 2020 freiheitlicher Landesparteichef, bei seiner zweiten Kür 2023 in Neudörfl erzielte er 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die Wiederkandidatur des Nationalratsabgeordneten Petschnig war bereits seit längerer Zeit bekannt. Jaksch, Bezirksparteiobmann im Bezirk Neusiedl am See, kündigte sein Antreten erst Anfang Oktober an und begründete dies damit, dass er als Landesparteichef im Burgenland präsenter sein will.

Petschnig verwies in seiner Rede auf die aus freiheitlicher Sicht erfolgreichen Wahlen der vergangenen drei Jahre und befand: "Dieser Kurs stimmt wirklich." An der rot-grünen Landesregierung übte er Kritik. Er sei zwar nicht gegen die Herzchirurgie Oberwart an sich, halte aber das Vorgehen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für unverantwortlich.

Die Bundeszielsteuerungskommission habe nicht zugestimmt und das Landesverwaltungsgericht (LVwG) den Bescheid, mit dem sich das Land selbst die Betriebsbewilligung erteilte, aufgehoben. Das Land habe zwar eine außerordentliche Revision angekündigt, aber: "Es ist absehbar, dass man beim Höchstgericht den Kürzeren ziehen wird", meinte Petschnig.

Kritik übte er außerdem an der vorzeitigen, vergünstigten Rückzahlung der Wohnbaudarlehen, den "Geisterbussen" der Verkehrsbetriebe Burgenland und dem "Projekt Tomorrow", das gemeinsam mit der Burgenland Energie die Energie- und Preisunabhängigkeit zum Ziel hat.