Flüchtlinge: Jetzt Notbremse bei Familienleistungen

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat in das Budget-Konvolut einen ihrer Meinung nach wichtigen Passus hineinreklamiert. Der Beschluss fiel am Mittwoch im Ministerrat: Konkret sollen künftig staatliche Unterstützungsleistungen "stärker danach differenziert werden, ob der Unterhalt von Kindern bereits im Rahmen existenzsichernder Leistungen sichergestellt wird oder Eltern selbst für den Unterhalt aufkommen". Für arbeitslose Ukrainer wurden Familienleistungen bereits gekürzt - mit der neuen Regelung hat Bauer aber die sogenannten "subsidiär Schutzberechtigten" im Visier. 16.000 von ihnen winken nämlich aufgrund einer neuen EU-Richtlinie Familienbeihilfe & Co.: "Wer seinen Lebensunterhalt und den seiner Kinder bereits über Sozialleistungen, wie die Grundversorgung, abgesichert bekommt, soll nicht automatisch auch noch Familienleistungen beziehen können. Die Grundversorgung deckt die Notwendigkeiten des täglichen Lebens ab. Wir können und wollen uns nicht immer noch mehr Ausgaben leisten, die zusätzliche Anreize für Zuwanderung nach Österreich schaffen", so die Ministerin zu oe24.

Dass das funktioniert, zeigt ein Beispiel in Wien. Hier wurde den subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung gestrichen - 31 % von ihnen suchten sich sofort einen Job.