Jetzt will Neos-Chefin Paketsteuer abschaffen

Die Paketsteuer belastet Millionen Österreicher mit einer neuen Abgabe und trifft bei weitem nicht nur China-Händler, sondern rund 4.000 Austro-Händler. Seit 1. Oktober ist der Wirbel groß. Jetzt äußern sich immer mehr höchstrangige Regierungspolitiker gegen die Steuer.

Den Auftakt machte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf oe24: Er habe "keine Freude" mit der Paketsteuer, sei "kein Freund der Paketabgabe".

Jetzt folgte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sagte einen Tag vor der NEOS-Mitglieder-Versammlung in Linz, dass die Paket-Steuer ein "echter Murks" ist. Im Kurier-Interview meinte sie: "Verantwortung bedeutet immer auch, dass man sieht, wenn etwas nicht gelungen ist."

Außenministerin und Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte dem Kurier: "Ich appelliere an die Koalitionspartner, dass wir noch einmal in uns gehen und schauen, ob wir das Volumen nicht anders aufstellen können, beispielsweise mit Sparen im System."

Sparen könnte man etwa "bei Kleinstförderungen und einem niedrigeren Deckel bei der Weiterbildungszeit". Meinl-Reisinger sagt: "Im Gegenzug könnten wir auf die Paketsteuer verzichten, die viele Menschen verständlicherweise ärgert."

Der Handelsverband ist mittlerweile mit einer Beschwerde gegen die Paketsteuer vor die EU-Kommission gezogen. Zalando hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Otto will die Steuer-Bescheide per Beschwerde bekämpfen.

Auf oe24-Anfrage heißt es aus dem Finanzministerium, das letztlich für die Steuer zuständig ist, wie folgt:

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will sagt oe24: "Auch aus dem stationären Handel hören wir erste negative Meldungen, da viele Kunden jetzt statt Ergänzungskäufen bei Onlineplattformen Großbestellungen machen, um die Paketsteuer auf möglichst viele Produkte aufzuteilen."

Das Finanzministerium rechnet weiterhin mit einem Paketsteueraufkommen von 280 Mio. Euro pro Jahr. Dies soll die seit 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel zum Teil gegenfinanzieren. "Obwohl für den Versandhandel auch die heimische Infrastruktur notwendig ist, leisten Versandhändler oftmals einen vergleichsweise geringen Beitrag zur nationalen Wertschöpfung und der Bewältigung der sich aus dem Versandhandel ergebenden Herausforderungen", hieß es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums.

Das Ministerium verwies auch auf die durch den Onlinehandel stark gestiegene Anzahl von zugestellten Paketen in Österreich und die daraus resultierenden "erheblichen Herausforderungen, beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes".

Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt spart sich nach Angaben des Budgetdienstes des Parlaments durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel im Durchschnitt sechs Euro im Monat.

"Durch die neue Paketabgabe zahlt jetzt jeder Haushalt im Land das Doppelte drauf", kritisiert Will.

Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich müssen die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. 15 große Onlinehändler und Online-Marktplätze, die Pakete an Endverbraucher verschicken, sind von der nationalen Paketsteuer betroffen.

Zu den Unternehmen zählen die dominierenden Online-Handelskonzerne

Weiters müssen rund 4.000 heimische Händler, die über Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay verkaufen, ebenfalls Paketsteuer zahlen.

Das Finanzministerium hält noch an der Steuer fest und sagt oe24: "Die Paketabgabe ist Teil der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel." Eine Abschaffung würde ein 280-Millionen- Euro-Loch ins Budget reißen. Pro Jahr. Eine Studie der GAW (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck) zeigt aber, dass die Paketsteuer 300 Mio. Wirtschaftsleistung vernichtet und 2.800 Arbeitsplätze bedroht.