Frankreich-Randale: Sebastian Kurz warnt vor Ausschreitungen in Wien

Frankreich hatte am Wochenende die schwersten politischen Unruhen seit Jahren erlebt. Bei landesweiten Protesten unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei.

Hunderte Geschäfte wurden geplündert. Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2.397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.

Im Zuge der schweren Ausschreitungen in Frankreich meldet sich jetzt auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu Wort. Er warnt vor ähnlichen Szenen in Wien. In einem Instagram-Posting schreibt er: "Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte und brutale Gewalt in Frankreich und anderswo in Europa. Was als 'Studentenprotest' bezeichnet wird, gleicht zunehmend Szenen eines Bürgerkriegs. Schon vor fast einem Jahrzehnt warnten uns arabische Länder. Nun ist genau das eingetreten." Verantwortlich für die Krawalle sind laut Kurz im Wesentlichen zwei Gruppen: "Hinter dem Mob steht ein unheimliches Bündnis aus Linksextremisten und dem politischen Islam. Beide sind Feinde der Aufklärung sowie unserer freien und offenen Gesellschaft." Kurz weiter: "Für mich ist dies die Folge von fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Migrationspolitik. Ungarn wurde jahrelang kritisiert – heute sind Budapest, Warschau und Prag Inseln der Ruhe. Wenn wir nicht sofort einen Kurswechsel vollziehen, werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben."

Die Proteste hatten im September wegen des Lehrermangels in Schulen an sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Inflation. Die Unruhen setzen Macron vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zusätzlich unter Druck. Macron selbst darf bei der Wahl nicht mehr antreten. Umfragen deuten auf einen Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen hin.