"Hammer und Sichel" - Kickl attackiert Marterbauer

Viele mehr oder weniger kleine Sparmaßnahmen - und eine vergleichsweise große Senkung der Lohnnebenkosten. Das zweite Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), stößt bei der Opposition auf Widerstand.

Zu Beginn klarerweise FPÖ-Chef Herbert Kickl: Der rühmte sich zunächst, dass es die FPÖ gewesen sei, die die Anhebung der Parteienförderung verhindert habe. Der Rest des Budgets sei völlig abzulehnen. "Da kann nichts Gescheites herauskommen", so Kickl. Die Ampel habe sich schon das falsche Ziel gesetzt, ein 3-%-Defizit anzusetzen, sei viel zu wenig, man habe überhaupt keinen Spielraum: "Alle Zahlen sind falsch", so Kickl. Dem Finanzminister attestiert Kickl "nicht lange in der Politik zu sein und trotzdem eine große Fehlerquote zu haben". Die Stimmung "ist so mies, wie sie überhaupt noch nie war".

"Ihre Zahlen halten nicht und Ihre Ansagen halten nicht", tobte Kickl. Alle Entlastungen seien deswegen nicht abgesichert. "Das einzige, was fix ist, sind die Belastungen."

Dann wurde Kickl wieder persönlich: "Wenn man ihm in die Augen schaut, sieht man schon Hammer und Sichel der Steuererhöhungen." Kickl behauptete mehrfach, dass die Zahlen der vergangenen Budgets nicht gehalten hätten - was aber so nicht stimmt, die Defizitgrenzen wurden sogar leicht unterboten.

"Es gibt keinen Aufschwung - danke für gar nichts", zitierte Kickl den Marterbauer-Sager von gestern. "Sie sind nicht bereit, in Ihrem Biotop zu sparen und nicht bei sich selbst, das ist der Kardinalfehler. Wir haben die dickste, aufgeblasenste Regierung aller Zeiten." Dann attackiert er Vizekanzler Andreas Babler "Der füllt in Venedig ein Urinbecken", wettert Kickl. Dann kritisiert er die Reisen der Regierungsspitzen zur Fußball-WM. "Ja, was haben Sie denn dort verloren, wenn Sie dorthin fahren wollen, zahlen Sie sich das gefälligst selbst."

Kickl verspricht einen Systemwechsel: "Das einzig Gute ist, dass dies Ihr letztes Doppelbudget sein wird, denn dann kommt der Systemwechsel."

Belastet würden Familien und Pensionisten und der Schuldenberg wachse indes weiter, während es kein Wirtschaftswachstum und keinen Aufschwung gebe. "Danke für gar nichts" gab er an den Finanzminister, der dies in seiner Budgetrede der Vorgängerregierung ausgerichtet hatte, zurück.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Bundesregierung Ausreden vor. "Ja, es sind schwere Zeiten", aber wie und wo man spare, sei Entscheidung der Politik und diese Regierung habe falsch entschieden, so Gewessler. Denn die Lasten bei der Konsolidierung seien nicht gerecht verteilt, Superreiche würden ausgespart: "Alle tragen bei, nur die, die viele Milliarden erben, nicht", forderte sie einmal mehr Erbschaftssteuern. Auch Maßnahmen zum Ausstieg aus der Energieabhängigkeit würden "bitterlich" fehlen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wies die Vorhaltungen der Opposition zurück. Speziell wandte er sich gegen die Freiheitlichen, denen er "Ahnungslosigkeit" attestierte. Angriffe ritt er einmal mehr gegen die Industriellenvereinigung, der er ausrichtete, dass es mit ihm als Finanzminister keine Abschaffung des Sozialstaats geben werde. Zu den großen Fortschritten des Budgets zählte Marterbauer die Entlastung des Faktors Arbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung. Zusammenfassend hielt er fest: "Es ist ein gutes Budget."

Man habe bereits beim letzten Doppelbudget die Ziele nicht nur erfüllt sondern übererfüllt, wies die Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Bedenken von Opposition und Experten zurück. Der vorgelegte Entwurf sei "nicht nur ein Konsolidierungsbudget, sondern auch ein Standortbudget" und auch ein "Zukunftsbudget", sagte Eibinger-Miedl. "Unser eisernes Ziel ist es, Österreich 2028 aus dem Defizitverfahren zu führen für Österreich als glaubwürdigen Wirtschaftsstandort", betonte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn. Daher saniere man dort, wo Jahrzehnte weggeschaut worden sei. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei "eine elementare Frage der Wettbewerbsfähigkeit" und ein Paukenschlag für den Standort.