AfD-Sieg

Holocaust-Überlebende: "Macht uns Angst"

Ein Mann steigt nach einer Pressekonferenz in Berlin in ein Auto, Menschen filmen im Hintergrund.
© APA/AFP/ODD ANDERSEN
Nach dem deutlichen Sieg der rechten AfD bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen besseren Schutz für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sein könnten.
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"Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind", sagte die TGD-Bundesvorsitzende Mehtap Caglar laut einer Mitteilung.

Niemand dürfe zur Zielscheibe werden, weil er für einen Migranten gehalten werde, einer anderen Religion angehöre, queer sei oder nicht in das "völkische Weltbild der extremen Rechten" passe. Als queer bezeichnen sich Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Der Staat dürfe nicht abwarten, "bis aus politischen Drohungen konkrete Gewalt wird", sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu. "Demokratische Verantwortung beweist sich genau jetzt: indem wir diejenigen schützen, die zur Zielscheibe gemacht werden", sagte Sofuoglu. Die TGD appelliere deshalb an die demokratischen Fraktionen im neu gewählten Landtag, die Bundesregierung und die Länder, die "Brandmauer" gegen die AfD aufrechtzuerhalten.

Auschwitz Komitee bestürzt

Die Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, reagierte bestürzt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. "Die Tatsache, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten", erklärte sie. "Dieses Wahlergebnis macht uns Angst!" Das Komitee werde weiter für die Demokratie und die Erinnerung kämpfen. "Das sind wir unseren ermordeten Angehörigen schuldig und das ist unsere Verpflichtung den jungen Menschen in Deutschland gegenüber."

Sozialverbände und Gewerkschaften warnten nach dem Wahlsieg der AfD vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei. Sie pochten auf den Schutz von Minderheiten und demokratischen Grundsätzen und mahnten die Parteien zu einem klaren Umgang mit der AfD.

Auch die Kirchen warnten vor einer politischen Verschiebung zulasten von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Deutsche Bischofskonferenz und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in Deutschland warben in einer gemeinsamen Erklärung für eine "Gesellschaft, die zusammenhält": "Wir werden nicht wegsehen und wir werden nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen verletzt, unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt wird."

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