Kanzler heute im Pilnacek-U-Ausschuss

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek als Auskunftsperson befragt. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für dessen Verbindungen als einstiger Generalsekretär seiner Partei zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Vor Stocker sind am Mittwoch noch zwei Polizeibeamte an der Reihe.

Stocker ist nicht das erste amtierende Regierungsmitglied, das als Auskunftsperson befragt wird. Vor ihm waren bereits Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an der Reihe. Vor Stocker sind noch zwei Exekutivbeamte geladen, die mit der Geisterfahrt Pilnaceks kurz vor dessen Tod unmittelbar zu tun hatten.

Auch Absagen hat es für diese beiden vorläufig letzten Befragungstage gegeben: So ließen sich Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer und die ehemalige Ministerin und jetzige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) entschuldigen. Im Raum steht deshalb auch eine Verlängerung des U-Ausschusses durch die FPÖ. Entschieden werden muss dies bis Donnerstagmittag.

Kritik am Fernbleiben Nehammers kam von FPÖ-Abgeordneten Thomas Spalt. Nehammer sei verpflichtet, dem U-Ausschuss "Rede und Antwort zu stehen", so Spalt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wies die Kritik zurück.

Schließlich befinde sich Nehammer in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Ukraine. Und auch der Ex-Kanzler selbst ließ in einer Stellungnahme gegenüber der APA wissen, dass seine Reise in die Ukraine seit Monaten geplant gewesen sei. Wegen der angespannten Sicherheitslage sei der tatsächliche Buchungsauftrag jedoch erst kurz vor der Ladung erfolgt, erklärte er.

Hanger rechnet deshalb mit einer Verlängerung des "FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschusses". Seine Erwartungshaltung an den heutigen Befragungstag seien jedenfalls gering.

Bei der Befragung des Kanzlers rechnet er mit ausgiebigen Geschäftsordnungsdiskussionen, denn dieser sei ja im Untersuchungszeitraum Parlamentarier gewesen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versteht angesichts der Aktenlage nicht ganz, wieso Stocker geladen wurde. NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke wiederum hofft, dass die FPÖ das "Herumeiern" über die Verlängerung des U-Ausschusses heute beendet. Überhaupt hätte man diesen aus ihrer Sicht wesentlich effizienter führen können.