Präsident in der Krise
"Lame duck" - Darum hört keiner mehr auf Trump
Donald Trump sieht sich derzeit mit einer Reihe außen- und innenpolitischer Herausforderungen konfrontiert. Während der US-Präsident noch vor wenigen Monaten den Eindruck vermittelte, die internationale Politik maßgeblich zu bestimmen, häufen sich inzwischen die Anzeichen, dass wichtige Verbündete, politische Gegner und selbst Teile seiner eigenen Partei zunehmend auf Distanz gehen.
Besonders deutlich zeigt sich dies im Konflikt zwischen Israel und Iran. Nach neuen iranischen Raketenangriffen auf Israel hatte Trump öffentlich erklärt: "Ich habe das Sagen! Er hat nicht das Sagen", womit er auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anspielte. Medienberichten zufolge forderte Trump Netanjahu mehrfach auf, auf eine militärische Reaktion zu verzichten und der Diplomatie mehr Zeit zu geben. Dennoch kam es zu israelischen Gegenangriffen auf iranische Ziele. Reuters und Axios berichteten übereinstimmend, dass Trump seinen engen Verbündeten eindringlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt habe. Trump soll dabei sogar erklärt haben: "Bibi, you better be careful, or you will be on your own very soon."
Widerstand wächst
Die Entwicklungen treffen Trump zu einem heiklen Zeitpunkt. Seit Monaten versucht seine Regierung, einen Ausweg aus dem Krieg mit Iran zu finden. In Interviews betonte Trump wiederholt, ein Abkommen mit Teheran sei "sehr nahe". Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass die iranische Führung bislang keinem Deal zugestimmt habe. Die Verhandlungen bleiben damit festgefahren.
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Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst der Widerstand. Mehrere republikanische Abgeordnete stellten sich zuletzt gegen Vorhaben des Weißen Hauses, darunter einen geplanten Milliardenfonds für Trump-Unterstützer. Zudem mehren sich parteiinterne Stimmen, die eine stärkere Kontrolle der präsidentiellen Befugnisse im Iran-Konflikt fordern.
"Lame duck"
Der Politikwissenschaftler Scott Erb von der University of Maine at Farmington sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Für Trump beginnt nun die Phase als 'lahme Ente' (Lame Duck). Das bedeutet, dass er sich nicht mehr wie zuvor auf die Unterstützung des Kongresses verlassen kann." Erb sieht zwei Ursachen: die Schwierigkeiten im Iran-Konflikt sowie die Konzentration des Präsidenten auf Prestigeprojekte, die selbst innerhalb der eigenen Partei kritisch gesehen würden.
Hinzu kommen außenpolitische Rückschläge. Trumps Ankündigung, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden, hat sich bislang nicht erfüllt. Trotz mehrerer Gespräche und diplomatischer Initiativen gibt es weiterhin keine Lösung des Konflikts. Gleichzeitig bleibt die Lage im Nahen Osten angespannt, obwohl Trump wiederholt betont, eine weitere Ausweitung der Kämpfe verhindern zu wollen.
Für Aufsehen sorgte zuletzt auch ein Interview mit NBC-Moderatorin Kristen Welker. Nachdem die Journalistin Trump wiederholt zu seinen Behauptungen über Wahlbetrug und zu Plänen für Entschädigungszahlungen an Beteiligte des Kapitolsturms befragt hatte, brach der Präsident das Gespräch abrupt ab. "I have enough", erklärte Trump und verließ die Aufzeichnung vorzeitig. Das Interview wurde in den USA breit diskutiert und als weiteres Zeichen für die angespannte politische Lage gewertet.
Während Trump weiterhin darauf verweist, dass seine Regierung kurz vor einem Durchbruch im Iran-Konflikt stehe, zeigen die jüngsten Ereignisse, wie schwierig es geworden ist, Verbündete und politische Partner auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Die kommenden Monate dürften deshalb entscheidend dafür werden, ob der Präsident seine politische Autorität zurückgewinnen kann oder ob die Zweifel an seiner Führungsstärke weiter wachsen.
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