Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will erst zu einem späteren Zeitpunkt über eine etwaige Übernahme des SPÖ-Parteivorsitzes nachdenken. Aktuell stellt sich diese Frage aus seiner Sicht nicht, wie er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" erklärte. Er habe lediglich den neun SPÖ-Landesvorsitzenden zugesagt, mit Jahresbeginn das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen.
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"Sind uns nichts schuldig"
Bis dahin widme er sich der Behandlung seiner Krebserkrankung und seinen Aufgaben als Finanzminister. Davon gebe es "jede Menge". Dem aktuellen Parteivorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler gegenüber sei er "loyal". Schließlich habe ihn dieser in die Politik geholt. Darauf, ob dieser sein Ministeramt behalten werde, wollte sich Marterbauer nicht festlegen. Über sein Team werde er erst nachdenken, wenn er das Vizekanzleramt über habe "Wir verstehen einander gut, sind uns aber nichts schuldig."
Marterbauer korrigiert Defizitprognose für 2027 nach oben
Wegen steigender Zinsausgaben korrigiert das Finanzministerium die Defizitprognose für das kommende Jahr nach oben. Man werde in der Vorausschau an die EU das Defizit für 2027 von 3,5 auf 3,6 Prozent erhöhen, kündigte Marterbauer an. Grund dafür seien die höheren Zinssätze in den USA, die Auswirkungen auf ganz Europa hätten und Österreich im kommenden Jahr 500 Millionen Euro mehr an Zinsausgaben beschere.
Im heurigen Jahr sei man mit dem Budget auf Kurs, betonte Marterbauer, für das kommende Jahr gebe es aber dunkle Wolken der Weltwirtschaft. Die höheren Zinsausgaben könne Österreich nicht beeinflussen, "das ist eine schlechte Nachricht". Mittelfristig will der Finanzminister weiter am Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, festhalten.
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