Meinl-Reisinger gewinnt auch gegen FPÖ-General vor Gericht

Bereits Ende Mai hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erstinstanzlich im medienrechtlichen Verfahren gegen die FPÖ gewonnen, nun folgt das Urteil im zivilrechtlichen Verfahren gegen den blauen Generalsekretär Christian Hafenecker.

Wie von oe24 berichtet, behauptete die FPÖ - unter anderem auch Hafenecker bei einer Pressekonferenz -, Regierungsmitglieder würden mit Geldkoffern in die Ukraine reisen, um Steuergeld in bar zu übergeben. Dabei wurde auch explizit Meinl-Reisinger erwähnt. Die NEOS-Chefin ging rechtlich gegen die Behauptungen vor und erhob Klage wegen Rufschädigung.

Die Verhandlung im Verfahren gegen Hafenecker fand bereits am 21. Mai statt, das schriftliche Urteil folgte dann am Dienstagabend. Demnach darf der freiheitliche Generalsekretär die Behauptungen nicht mehr verbreiten. Außerdem muss er die Aussagen öffentlich per Aussendung UND in einer Pressekonferenz widerrufen. Auch die Verfahrenskosten muss Hafenecker tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein zivilrechtliches Verfahren gegen die FPÖ ist noch anhängig. Die Verhandlung ist für Herbst angesetzt. Mittels einstweiliger Verfügung wurde aber bereits die weitere Verbreitung untersagt.

„Das gestrige Urteil bestätigt einmal mehr: Die FPÖ und ihr Generalsekretär dürfen nicht ungestraft Lügen verbreiten und sich dabei auf angebliche 'Gerüchte' beziehen, die sie selbst in die Welt gesetzt haben", so Meinl-Reisinger gegenüber oe24. Und: "In einer Demokratie darf durchaus hart gestritten werden. Wenn Parteien und ihre Mandatsträger aber bewusst Lügen verbreiten, verliert die Demokratie ihre gemeinsame Grundlage.“

Ihr sei es darum gegangen, "eine klare Grenze zu ziehen gegen organisierte Desinformation und politische Verleumdung." Das Urteil habe auch eine "Signalwirkung".

Aus dem freiheitlichen Parlamentsklub hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, dass man Berufung einlegen werde. Die Aussage mit den Geldkoffern sei als Metapher gedacht gewesen, weil Österreich bisher mehr als 2 Mrd. Euro direkt oder indirekt an die Ukraine bezahlt habe. Daneben wies der Klub darauf hin, dass man aktuell rechtlich gegen den NEOS-Abgeordneten Douglas Hoyos vorgehe, weil dieser behauptet habe, die FPÖ werde von Russland finanziert.