Rund jeder dritte Haushalt in Österreich wird mit Fernwärme versorgt. Nach vermehrten Beschwerden über hohe und schwer nachvollziehbare Preise, komplexe Preisanpassungsklauseln und unzureichende Transparenz untersuchte die Bundeswettbewerbsbehörde den österreichischen Fernwärmesektor.
Der Abschlussbericht zeigt "strukturelle Wettbewerbsprobleme". Er enthält 14 konkrete Empfehlungen für mehr Wettbewerb und Transparenz, damit der Preis der Fernwärme für die Kunden günstiger und nachvollziehbarer wird. oe24 zeigt die Ergebnisse.
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“Fernwärme ist von lokalen Monopolen und Abhängigkeiten geprägt. Einmal ans Netz angeschlossen, ist ein Wechsel kaum mehr möglich. Umso wichtiger sind ein klarer Rechtsrahmen, transparente Preise und eine wirksame Kontrolle.”
Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde Natalie Harsdorf
Örtliche Monopole
Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung zur Fernwärme:
- Lokale Monopole prägen den Markt. Vor der Entscheidung für ein Heizsystem besteht Systemwettbewerb. Nach der Fernwärmeanbindung entfallen die üblichen Wechselmöglichkeiten. Lange Vertragsbindungen und hohe Anschlusskosten verstärken die Abhängigkeit.
- Hohe Preise brauchen eine nachvollziehbare Erklärung. Erlöse und Kosten stiegen während der Energiekrise deutlich. Die Gewinnmargen sanken im Mehrjahresvergleich. Die Analyse ergab keine Hinweise auf systematische, durch die Kostenstruktur nicht erklärbare Gewinnsteigerungen oder missbräuchliche Preiserhöhungen. Ob der Preis eines einzelnen Haushalts missbräuchlich ist, lässt sich daraus jedoch nicht abschließend beurteilen.
- Haushalte brauchen klare Rechte und Anlaufstellen. Kundinnen und Kunden sollen Preise, Verträge und Rechnungen nachvollziehen und ihre Rechte wirksam durchsetzen können. Die BWB empfiehlt dafür einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen und eine unabhängige Schlichtungsstelle. Diese soll auch bei Problemen mit Contracting-Unternehmen zuständig sein.
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagt gegenüber oe24, dass die Empfehlungen der Behörde nun im Detail angesehen und dass anschließend Anpassungen folgen würden.
“Derzeit prägen lokale Monopole den Markt, Unternehmen stoßen auf hohe Hürden, wenn sie Abwärme in die Netze einspeisen wollen – und mehr Transparenz würde dem Markt helfen den Wettbewerb zu verbessern.”
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Wettbewerb stärken, Rechte durchsetzen
Die Behörde empfiehlt, Anbindungszwänge zu vermeiden, Wettbewerb bei Dienstleistungen zu stärken und die Wärmeeinspeisung durch Dritte zu erleichtern. Einheitliche Mindestrechte und verständliche Angaben zu Preisen, Verträgen und Rechnungen sollen Kundenrechte stärken. Die empfohlene Schlichtungsstelle soll mit Hoheitsrechten ausgestattet sein. Alle beteiligten Unternehmen sollen zur Mitwirkung verpflichtet werden können.
Weitere Empfehlungen betreffen unabhängige Preisindizes und mehr Transparenz bei behördlichen Preisentscheidungen und Netzausbaukosten. Künftige regulatorische und gesetzgeberische Maßnahmen sollten einem Wettbewerbscheck unterzogen werden.
So soll der Preis der Fernwärme für die Kunden günstiger und nachvollziehbarer werden.
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