Neuer Deregulierungs-Zoff um Schellhorn

Im Dezember stellte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn sein erstes Entbürokratisierungspaket vor. Von den 113 Maßnahmen sind aber ein halbes Jahr später nur 17 umgesetzt worden. Darüber, wer hier auf der Bremse steht, sind sich die Regierungsparteien jedenfalls uneinig.

Für Juni war zudem ein zweites Entbürokratisierungspaket mit rund 150 Maßnahmen geplant. ÖVP und SPÖ erteilten dem aber eine Absage, da das erste Paket ja noch nicht umgesetzt sei.

Aus Schellhorns Büro heißt es zu oe24 jedenfalls, dass der Entbürokratisierungsprozess "selbstverständlich" weiterlaufe. Der Ansatz werde nun aber stärker in Richtung "laufender, sektoraler Umsetzung" entwickelt.

Für die schleppende Umsetzung der Entbürokratisierungs-Maßnahmen sieht Schellhorn die Ministerien verantwortlich. "Wer regelmäßig durch den Tauerntunnel fährt, kennt das Bild der Blockabfertigung. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es Reformen in Österreich ähnlich geht", so Schellhorn zum "Kurier".

Am säumigsten sei das Wirtschaftsministerium, wo noch 20 Maßnahmen auf ihre Umsetzung warten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) konterte: Bei zehn Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeordnung fehle nur noch die Freigabe der Koalitionspartner. "Sobald eine Freigabe erfolgt, können die Maßnahmen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden", so das Ministerium.

Zu Schellhorns Aussagen meinte Hattmannsdorfer: "Das Entbürokratisierungspaket des Wirtschaftsministeriums ist in Umsetzung – und es ist Chefsache. Die Wirtschaft braucht genau das: weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Tempo bei Investitionen."

Das rief wiederum Schellhorn auf den Plan. „Ich freue mich, dass Wolfgang Hattmannsdorfer Entbürokratisierung endlich auch zur Chefsache erklärt hat. Die Wirtschaft fordert das seit Jahren", erklärte der Staatssekretär gegenüber oe24.

Und: „Die gute Nachricht ist: Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Das erste Paket wartet auf Umsetzung, die nächsten 150 von uns gelieferten Ideen für ein zweites Paket stehen bereits in den Startlöchern." Jetzt gehe es darum, "vom Reden ins Tun zu kommen". Am Ende zeigte sich Schellhorn auch versöhnlich: "Gemma's gemeinsam an!".