"NÖ-Sozialhilfe-Modell als Richtschnur für Bund"

"Unser niederösterreichisches Sozialhilfe-Modell wurde als Richtschnur für die bundesweite Reform genommen. Das ist richtig. Denn ohne diese Grundlage kann es aus Niederösterreich auch keine Zustimmung geben", reagiert die Landeshauptfrau zur Sozialhilfe-Reform des Bundes.

"Bei uns in Niederösterreich gilt schon lange: Wer Hilfe braucht, dem wird geholfen. Aber wer arbeiten kann, soll arbeiten. Denn wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein."

Die geplante Reform schafft zusätzliche Möglichkeiten, um gegen Integrationsunwillige noch konsequenter vorzugehen. "Diese Möglichkeiten werden wir in Niederösterreich voll ausschöpfen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt umsetzen. Darauf können sich unsere Landsleute verlassen. Alle weiteren Details werden wir uns im Zuge der Begutachtung genau ansehen. Denn für uns ist klar: Niederösterreich wird auch weiterhin ein Land der Leistungsträger sein. Eine soziale Hängematte werden wir nicht zulassen."

"Gut, dass die zuständige SPÖ-Landesrätin Prischl nach 575 Tagen im Amt munter wird und Regierungsverantwortung wahrnimmt. Bereits im April 2025 wurde dem Gesundheitsplan 2040+ und den vorgesehenen Verbesserungen in der Notfallversorgung von VPNÖ, FPÖ NÖ, SPÖ NÖ und NEOS zugestimmt. Auch die Rettungsorganisationen haben signalisiert, dass die geplante Umstellung notwendig ist und Verbesserungen bringt. SPÖ-Landesrätin Prischl ist jedoch bei der Umsetzung seit mehr als 10 Monaten säumig und gefährdet damit die Versorgungssicherheit der Niederösterreicher. Es braucht endlich Klarheit – wenn sie dazu noch ein Gutachten braucht, ist es in Ordnung. Was für uns in jedem Fall nicht verhandelbar ist: Unsere Rettungsversorgung muss lückenlos funktionieren. Und diese Verantwortung liegt bei SPÖ-Landesrätin Prischl", so VPNÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl und FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz unisono.