ÖVP bleibt bei Staatsbürgerschaft knallhart

In der Debatte über eine Initiative für ein bedingtes Geburtslandprinzip bezieht die Volkspartei klar Stellung. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner betont bezüglich der Vorschläge: "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie steht am Ende und nicht am Beginn eines gelungenen Integrationsprozesses. Erleichterungen bei der Vergabe kommen für uns daher nicht in Frage, auch nicht in Form eines Automatismus durch Geburt".

Gstöttner unterstreicht, dass die Staatsbürgerschaft weiterhin allen offenstehe, die die definierten Kriterien erfüllen. „Bei allem Respekt vor den Proponenten: Ein Pass passt dann, wenn die Integration gelungen ist, und nicht automatisch wegen des Geburtsorts. Denn die Staatsbürgerschaft steht allen offen, die die Voraussetzungen erfüllen. Wer Deutsch lernt, arbeitet, sich an unsere Regeln hält und sich zu unserer Republik und unseren Werten bekennt, kann Österreicherin oder Österreicher werden. Diese Voraussetzungen sind klar und zeigen, was uns die Staatsbürgerschaft wert ist. Es ist gut und richtig, dass Österreich eines der strengsten Einbürgerungsgesetze weltweit hat, und dabei soll es aus unserer Sicht auch bleiben."

Auch dem vorgebrachten Argument eines Demokratiedefizits tritt der Generalsekretär der Volkspartei entgegen. "Auch das Argument eines Demokratiedefizits greift zu kurz. Das Wahlrecht ist und bleibt ein Staatsbürgerschaftsrecht, denn es gibt keine gleichen Rechte ohne die gleichen Pflichten. Der Weg zur vollen demokratischen Mitbestimmung führt in Österreich über die Einbürgerung, und dieser Weg steht allen offen, die ihn anstreben. Gerade rund um den Nationalfeiertag sollten wir uns bewusst machen, welchen Wert die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Diesen Wert gilt es zu schützen und nicht zu verwässern", so Gstöttner .