Polit-Beben: Regierung friert Parteienförderung ein

oe24 hatte kürzlich aufgedeckt, dass es in der Regierung einen Mega-Krach um die Parteigelder gab, einer der Gründe, warum das Budget (noch immer) nicht fertig war. Wenige Tage später reagiert die Regierung nun und stoppt die Erhöhung der ohnehin üppigen Mittel für die Parteien.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte am Dienstag: "In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei."

Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt: Was das Geld angeht, sind alle Ebenen der Parteien betroffen,

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte die Einigung: "Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen", sagte sie in einem schriftlichen Statement. Es sei "gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen".

Die Erhöhung wird nun für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt. Ursprünglich wollten ÖVP und SPÖ die Förderung für die Parteien an die Inflation anpassen - also erhöhen.

Der dritte Koalitionspartner, die NEOS, hatten sich gegen die Erhöhung gesträubt und sind auf die Bremse getreten. Auch aus der Opposition, vor allem von Seiten der Freiheitlichen, gab es scharfe Kritik an den Budget-Plänen. Nun hat der Druck offensichtlich Wirkung gezeigt und die Ampel-Regierung ist zurückgerudert.

Für die FPÖ wäre solch eine Erhöhung doppelt günstig gewesen, hätte sie den Freiheitlichen doch nicht nur viel Geld sondern auch ein dankbares politisches Thema geliefert. Dem entzieht sich die Regierung nun durch ihre Kehrtwende.

FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Montag persönlich ausgerückt, um die Koalition wegen ihrer Pläne zur Parteienförderung zu geißeln. In einer Aussendung sprach er von "beispielloser Schamlosigkeit". Es sei unerträglich, dass die Bürger für das finanzielle Versagen einer abgehobenen politischen Kaste bluten hätten müssten, während sich die Systemparteien selbst bedienen hätten wollen.