Politiker-Gehälter: Wer Budget verhaut, soll Lohn verlieren

Am Samstag ging die NEOS-Mitgliederversammlung in Linz über die Bühne. Im Mittelpunkt der pinken Veranstaltung stand das Credo "Sparen im System" und Reformen.

Auch ein entsprechender Leitantrag wurde hierfür beschlossen. Dieser sieht vor: Der Lohn von Regierungsmitgliedern soll künftig an die Einhaltung der Budgetziele gekoppelt werden. Konkret: Wer sie verfehlt, soll auf ein Viertel seiner Bezüge verzichten müssen.

"Wer über Milliarden an Steuergeld entscheidet, muss auch die Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen. In der Privatwirtschaft ist es selbstverständlich, dass Leistung und Verantwortung zusammengehören", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos gegenüber oe24. Und: "Nur in der Politik kann man einen Schuldenberg nach dem anderen anhäufen und trotzdem volles Gehalt kassieren. Damit wollen wir Schluss machen, nach dem Motto: Großes Laster? Weniger Zaster!"

Die Details: 25 Prozent des Gehalts von Regierungsmitgliedern sollen nur dann ausbezahlt werden, wenn die Schuldenquote nicht steigt oder ein mit der EU vereinbarter Sanierungspfad eingehalten wird. Fiskalrat oder Budgetdienst sollen prüfen, ob die Ziele erreicht wurden.

Mit dem leistungsabhängigen Gehalt sollen beispielsweise teure Wahlzuckerl verhindert werden.

"Auf Strukturreformen vergessen und stattdessen neue Schulden machen und teure Wahlzuckerln verteilen war oft genug der einfache und falsche Weg für vergangene Regierungen. Die Rechnungen dafür bezahlen aber nicht jene, die am Regierungstisch sitzen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die nächsten Generationen", so Hoyos. Das soll eben - zumindest, wenn es nach den Pinken geht - nicht mehr gehen: "Wer Reformen verweigert und vereinbarte Budgetziele verfehlt, soll sich künftig nicht aus der Verantwortung stehlen können."

Auch die von den NEOS bereits vorgestellte "Reformdividende" wurde bei der Mitgliederversammlung parteiintern beschlossen. Fällt das Staatsdefizit durch zusätzliche Strukturreformen besser aus als geplant, soll der dazugewonnenen Spielraum zur Hälfte in den Schuldenabbau fließen und zur Hälfte in Entlastungsmaßnahmen.