Razzia nach WhatsApp-Überwachung: 20 Neo-Nazis ertappt

Wien. Bei einer Schwerpunktaktion gegen Rechtsextremismus haben die Behörden 20 Tatverdächtige ausgeforscht. Der österreichweite "Joint Action Day" ging unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in enger Abstimmung mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung am vergangenen Dienstag in allen neun Bundesländern über die Bühne, wie das Innenministerium am Freitag wissen ließ.

Dabei sei es zu Anzeigen sowie verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gegen 20 Personen gekommen. Die Betroffenen stehen im Verdacht, u.a. gegen das Verbotsgesetz verstoßen bzw. den Tatbestand der Verhetzung erfüllt zu haben, hieß es. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag auf der Auswertung von digitalen Aktivitäten, darunter auf Kommunikationsplattformen wie WhatsApp, Telegram und Facebook.

Dabei seien insgesamt 20 tatverdächtige Personen aus dem rechtsextremen Milieu identifiziert worden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft wurde in Vorarlberg eine Person festgenommen. In Wien, Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, Burgenland und Vorarlberg wurden zehn Hausdurchsuchungen bei elf Beschuldigten durchgeführt. Dabei seien zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden. Zudem wurden Gefährderansprachen durchgeführt sowie in zwei Fällen ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

"Wir müssen alle Formen des Extremismus - egal ob islamistischen, Rechts- oder Linksextremismus - mit aller Konsequenz bekämpfen", wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zitiert. Der eingeschlagene Weg müsse "konsequent fortgesetzt werden", so Karner.