Stiftungsratschef: ORF-Beitrag nicht anheben

oe24.TV: Herr Lederer, ich würde gerne noch einmal bei der Wahl des neuen ORF-Chefs Clemens Pig beginnen. Medial war unter anderem von Postenschacher die Rede. Wie unabhängig war die Wahl?

Heinz Lederer: Alle professionellen Beobachter haben gesagt, sowohl das Direktorium als auch der Clemens Pig, sind frei von jeglicher Beeinflussung gewählt worden. Wir haben nicht umsonst bis halb zwei in der Nacht alle Kandidatinnen und Kandidaten befragt. Das war eine sehr intensive und sehr gute Diskussion.

oe24.TV: Sie haben das Direktorium angesprochen. Da gibt es einen Sideletter der Koalition. Jetzt weicht das doch ein bisschen davon ab. Inwieweit waren Sie in die Bestellung des Direktoriums vorab eingebunden?

Lederer: Erst einmal kenne ich den Sideletter nicht. Ich sollte ihn kennen, aber vielleicht gibt es noch andere Quellen, die so etwas aufgeschrieben haben. Ich halte das auch in Zeiten wie diesen - so einen Sideletter - für vollkommen sinnlos. Die mediale Beobachtung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes ist scharf genug und hat scharfe Sanktionen, wenn hier irgendwelche Absprachen passieren. Ich war nicht eingebunden in die Personenauswahl.

oe24.TV: Das heißt, Ihrer Meinung nach ist es ein unpolitisches Direktorium?

Lederer: Ich glaube, es ist ein Fachdirektorium. Das war auch die wichtigste Position von mir, die ich immer wollte, dass man sagt, die müssen arbeiten. Wir sind in der schwierigsten Phase des ORF. Wir haben ein Publikum zu unterhalten, zu informieren und deshalb ist das die richtige Wahl.

oe24.TV: Haben eigentlich Bundeskanzler oder Vizekanzler mit Ihnen in den letzten Monaten Kontakt aufgenommen oder versucht, Einfluss auf Sie einzunehmen bezüglich der Wahl des ORF-Generaldirektors bzw. des Direktoriums?

Lederer: Nein, es hat keine Gespräche gegeben.

oe24.TV: Ich würde gerne zur FPÖ kommen. Die hat jetzt eine 43-seitige Popularbeschwerde bei der KommAustria eingebracht und droht auch vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das Hauptargument: Pig erfüllt wegen fehlender Radio- und TV-Erfahrung nicht die Ausschreibungskriterien. Wie nervös macht Sie diese Klage?

Lederer: Sie sehen mich: null Zittern, vollkommen entspannt. Ich halte diese Klage für nicht sehr erfolgsversprechend, weil ja KommAustria oder auch das Europäische Gericht und andere, die das Verfahren überprüfen, nicht überprüfen, ob jemand eine Kamera aufschrauben kann oder nicht, ob jemand ein Mikrofon erkennt oder nicht, sondern es geht im Großen und Ganzen darum, ist der Prozess richtig gewesen? Wurde transparent entschieden? Wurde diskriminierungsfrei entschieden? Und ich kann Ihnen garantieren: Es war auf Punkt und Beistrich, genau so, wie es das EMFA-Gesetz vorsieht.

oe24.TV: Wo Sie vielleicht weniger gelassen sind, ist der harte Sparkurs, der dem ORF jetzt droht. 90 Millionen Euro müssen nächstes Jahr schon eingespart werden. Wie und wo soll denn das innerhalb eines Jahres eingespart werden?

Lederer: Gott sei Dank muss ich mir als Stiftungsratsvorsitzender zwar Gedanken machen über die finanzielle Entwicklung des ORF, aber die einzelnen Sparpakete muss die Generaldirektorin, die jetzt noch im Amt ist, aber natürlich vor allem auch Clemens Pig machen. Ich kann nur eines sagen, das Publikum wird es nicht spüren.

oe24.TV: Das heißt, Ihrer Meinung nach kann man diese 90 Millionen Euro einsparen?

Lederer: Wir haben das den zuständigen Direktorinnen und Direktoren klar gemacht, dass sie uns eine Möglichkeit aufzeigen sollen, wie man einsparen kann. Wenn dann noch ein Gap, ein Raum überbleibt, dann müssen wir genau schauen, wie wir den füllen können. Da gibt es ja auch noch andere Möglichkeiten.

oe24.TV: Gehen Sie davon aus, dass der ORF im nächsten Jahr positiv bilanziert?

Lederer: Ich gehe davon aus. Aber es ist nicht in Stein gemeißelt.

oe24.TV: Der ORF hat noch immer eine sehr breite Senderflotte, sowohl im Radio- als auch im TV-Bereich. Ist das Ihrer Meinung nach noch zeitgemäß, diese vielen Sender? Kann sich das überhaupt ausgehen, mit den vielen Einsparungsmaßnahmen?

Lederer: Es muss sich ausgehen, weil Sie ja auch wissen, dass der Verfassungsgerichtshof vor nicht allzu langer Zeit klargestellt hat, dass die Demokratieabgabe die Nettokosten des öffentlichen Auftrags erfüllen müssen. Das heißt, wenn wir sehen, wir können das nicht mehr einhalten, muss der Verfassungsgerichtshof meiner Meinung nach noch einmal entscheiden, ob das Publikum, sprich der öffentlich-rechtliche Auftrag, an alle Zuseherinnen und Zuseher auch wirklich möglich ist. Wenn das nicht ist, muss der Verfassungsgerichtshof vermutlich sich auch die Einsparungspläne der Regierung noch einmal anschauen.

oe24.TV: Aber braucht es Sender, wie ein FM4, wie ein Sport Plus, es gibt jetzt einen eigenen Kids-Channel, ist das wirklich notwendig?

Lederer: Naja, Sie kennen auch den Vollversorgungsauftrag. Er ist halt von Kindern bis zu älteren Menschen, er hat Kulturaufträge zu erfüllen, er hat Sportrechte zu erfüllen. Also da sind natürlich viele Millionen auch gebunden. Ob er dann in jeder einzelnen Faser und Sendung das gleiche Kriterium anlegen kann, das wird noch eine Frage sein.

oe24.TV: Eine Möglichkeit wäre natürlich auch, dass der ORF die Haushaltsabgabe erhöht und eine höhere Haushaltsabgabe einhebt. Was halten Sie von der Idee?

Lederer: Ist ganz klar gesagt, das steht in § 31 ORF-Gesetz drinnen: Es ist die gesamtwirtschaftliche Lage in dem Land zu berücksichtigen. Und die ist schlecht, wie wir wissen, Lebensmittelpreise, Spritpreise und so weiter. Wir müssen mit diesen 15,30 Euro auskommen. Es gibt auch keine Mehrheit im Stiftungsrat für eine Gebührenerhöhung.

oe24.TV: Sie sind auch klar gegen eine Anhebung?

Lederer: Ja. Ich persönlich bin auch klar gegen eine Anhebung.

oe24.TV: Sind Sie dafür, dass die Haushaltsabgabe bleibt? Die FPÖ startet ja ein Volksbegehren unter anderem für die Abschaffung.

Lederer: Dieses Volksbegehren richtet sich gegen alle, die den ORF benötigen, um bestimmte sportliche, kulturelle und sonstige Events zu sehen. Wenn Sie dem Volksbegehren Ihre Stimme geben, dann wird klar herauskommen - bei dem Sparpaket, das auch Herbert Kickl klargestellt hat, nämlich bis zur Hälfte den ORF zu reduzieren -, dass wenn Sie sich das Neujahrskonzert anschauen wollen in Zukunft, werden Sie es nicht mehr können. Sie werden sich eine Karte um einige hundert Euro kaufen müssen. Und das Gleiche gilt für den jungen Lehrling, der in der Steiermark sitzt, beim Herrn (FPÖ-Landeshauptmann Mario, Anm.) Kunasek, sich eine gute Ausbildung erarbeiten will und der das Fußballmatch der Nationalmannschaft nicht mehr sehen kann, weil wir die Rechte nicht mehr zahlen können. Der muss sich dann die teuren Karten kaufen. Das heißt, der einfache Mann, die einfache Frau, der Lehrling, die Angestellte zahlen mit dem Volksbegehren der FPÖ einen hohen Preis für die Teilhabe am öffentlichen Leben.

oe24.TV: Ein Argument von FPÖ-Chef Herbert Kickl für dieses Volksbegehren sind Bestrebungen der Regierung, den ORF in den Verfassungsrang zu heben. Sind Sie da dafür?

Lederer: Ich bin ja selten im Verdacht, mit Herbert Kickl einer Meinung zu sein. Ich glaube nur aus einem anderen Grund, dass die Diskussion ORF in die Verfassung momentan keine Mehrheit hat. Denn stellen Sie sich noch einmal vor, Sie sind in einem erfolgreichen Medienunternehmen und der ORF sagt, wie auch manche parteipolitischen Mediensprecher das sagen, der ORF soll mit einer Valorisierung in die Verfassung kommen. Ganz ehrlich, ohne mit den anderen Marktteilnehmern einen vernünftigen Pakt geschlossen zu haben, in die Verfassung sich zu flüchten und hinter uns die Sintflut zu lassen, das ist nicht die Aufgabe und nicht der Spirit des ORF.

oe24.TV: Wir sind vor ein paar Monaten hier gesessen und da haben Sie die Idee geäußert, eine gemeinsame Plattform mit Privaten zu starten. Wird das kommen?

Lederer: Ich gehe schon davon aus. Ich glaube, dass wir hier eine große Chance haben, gemeinsam mit den Privaten, mit unserem Archiv, mit anderen Möglichkeiten, die wir haben, auch den Werbemarkt in Österreich, nicht den Tech-Giganten zu überlassen.

oe24.TV: Heißt das im Umkehrschluss auch, dass der ORF aus Joyn aussteigen wird?

Lederer: Ich habe es schon einmal gesagt: Ich glaube - und das ist ja jetzt die Zeit, wo der Joyn-Vertrag auch zu überprüfen ist -, dass wenn hier kein Entgegenkommen von Joyn stattfindet - nämlich Werbemöglichkeiten, Rechtebehandlung, die verwenden ja auch viele Mittel von uns, wo wir die Rechte nur für Österreich haben, nicht für Deutschland haben -, wenn solche Fragen nicht geklärt werden, dann glaube ich, dass Joyn Geschichte ist.

oe24.TV: Der Medienminister hat angekündigt, eine große ORF-Reform initiieren zu wollen. Unter anderem auch eine Reform des Stiftungsrates, da schwingt immer mit, eine unpolitische Besetzung. Wären Sie bereit, da mitzuwirken?

Lederer: Ich bin eingeladen in diesen Arbeitskreis Governance und Gremien. Ich war selber bei den Regierungsverhandlungen dabei. Ich glaube, man kann die Gremienarbeit nicht kritisieren. Es sitzen ausgezeichnete Expertinnen und Experten, die um kein Geld, nämlich Ehrenamtliche, hier arbeiten. Wir könnten schnellere Ergebnisse haben, wenn wir zum Beispiel, habe ich schon öfters vorgeschlagen, ein Präsidium machen. Ich glaube, wir könnten den Finanzausschuss und den Programmausschuss stärken. Das ginge viel schneller als diese ewige Diskussion, sind dort 100, sind 50, sind 15 oder 9 im Stiftungsratsgremium. Das ist eine Zahlenspekulation. Davon hat das Publikum gar nichts. Das bringt uns keine Millimeter weiter.

oe24.TV: Apropos, es findet diese Woche ein ORF-Konvent statt. Viele private Medien, unter anderem auch wir, sind gar nicht dazu eingeladen. Ist es sinnvoll, da einen reinen ORF-Konvent zu machen und die privaten Medien da komplett außen vor zu lassen?

Lederer: Ich kann nur die Worte des Medienministers wiedergeben, der gesagt hat, eins nach dem anderen. Ich persönlich halte auch nicht hinterm Berg. Ich hätte alle an einem Tisch in so prekären Zeiten, in so schwierigen Zeiten für viel sinnvoller erachtet.

oe24.TV: Was soll denn da rauskommen bei diesem Konvent? Viele Beobachter sind der Meinung, das ist eh zum Krenreiben.

Lederer: Das glaube ich nicht. Wenn man sich auch anschaut, wer dort Keynote-Speaker ist, von Pig über Turnherr, über Wille, also vom SRG und so weiter und so fort, das ist schon eine gute Gruppe. Wo Sie recht haben, ist die Frage: Ist die Zielsetzung, nämlich den Medienstandort zu stärken, ist die im Vordergrund? Oder ist es ein reines ORF-Programm? Wie kann ich den ORF kleiner machen, verändern, transformieren? Das wird die entscheidende Frage sein. Wenn dort rauskommt, was ich nicht hoffe - ich gehe davon aus, dass der Herr Vizekanzler und Medienminister das auch nicht so sieht -, den ORF zu zerstückeln, zu zerkleinern, dann muss ich ehrlich sagen, die Themen sind dann verfehlt

oe24.TV: Wie sollte der ORF für die Zukunft positioniert werden?

Lederer: Ich glaube, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk zuerst einmal sparen muss. Das ist ganz klar, das haben wir auch zuerst besprochen. Man kann mit sehr effizienten Mitteln auch eine sehr, sehr gute Informationsschiene machen. Das Zweite ist, neben den strukturellen Einsparungen, die rasch gemacht werden müssen: Man muss sich wieder auf das Programm fokussieren. Und das andere ist die digitale Beinfreiheit. Wer keine digitale Beinfreiheit hat, bekommt keine Werbemillionen. Wer keine Werbemillionen bekommt, kann am gemeinsamen Medienmarkt nicht mit seinen Partnern wirklich agieren

oe24.TV: Die Causa Weißmann beschäftigt den ORF ja nach wie vor. Da sind jetzt die Gerichte am Wort. Wann wird es da Ihrer Meinung nach zu einem Ergebnis kommen?

Lederer: Ich glaube, dass es jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sicher zu einer ruhigen Überlegung von beiden Parteien, nämlich von der Partei Weißmann und vom ORF auch gehen wird. Die Hände sind ausgestreckt, hier eine vernünftige Lösung zu finden. Die Forderungen, die Weißmann stellt, kann es sicher nicht geben.

oe24.TV: Ganz zum Schluss noch: Im Zuge der Causa Weißmann gab es auch Rücktrittsaufforderungen gegen Sie. Bleiben Sie Stiftungsratschef?

Lederer: Ja, weil ich lasse mich auf jeden Fall nicht von politischen Parteien und deren Mediensprechern immer wieder vorführen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.