Stocker fordert Gespräche mit Putin

Die EU sollte das aktuelle "Momentum" für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg nutzen und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anstreben. Brüssel hat in den vergangenen Wochen Kommunikationskanäle zum Kreml geöffnet, um potenzielle Gespräche mit dem russischen Präsidenten auszuloten. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte gegenüber der "Financial Times" (FT), er unterstütze entsprechende Bemühungen "sehr". Er wolle auch andere EU-Staats- und Regierungschefs davon überzeugen, diesen Weg mitzugehen. "Ich stimme dem vollkommen zu. Kriege enden nicht mit Waffen, sondern mit erfolgreicher Diplomatie", so der Kanzler. Dafür brauche es Gespräche und Verhandlungen, weshalb die Kanäle dorthin zuerst geöffnet werden müssten.

Am Donnerstagabend nimmt Stocker an einem EU-Gipfel unter dem Vorsitz von António Costa in Brüssel teil, bei dem auch die Ukraine thematisiert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird bei dem Treffen sprechen und befürwortet laut Berichten das europäische Konzept, Kommunikationskanäle zum Kreml zu öffnen. In den vergangenen Wochen hatte Pedro Lourtie, Kabinettschef von Costa, bereits kurze Kontakte mit einem Putin-Vertrauten, um genau solche Kanäle auszuloten.

Stocker sieht durch die Waffenruhe im Iran eine große Chance für Verhandlungen, da der Konflikt im Nahen Osten das Team von US-Präsident Donald Trump monatelang abgelenkt habe. Der Kanzler ist optimistisch, dass sich der Fokus wieder auf die Ukraine richtet, wenn dort eine Lösung gefunden wird. Da die US-geführten Verhandlungen zur Beendigung des mehr als vierjährigen Krieges ins Stocken geraten sind, debattiert Europa nun über eigene Vorstöße. Einige Länder bleiben jedoch skeptisch und wollen den Druck auf dem Schlachtfeld erhöhen, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ein an den Gipfelvorbereitungen beteiligter Diplomat nannte Costas Bemühungen sogar "einfach wahnhaft".

Für Stocker steht fest, dass Europa nicht angetreten sei, um Kiew bei einem endlosen Krieg zu unterstützen: "Das Ergebnis muss ein gerechter und dauerhafter Frieden sein." Wer genau im Namen der EU mit Putin sprechen soll, ließ der Kanzler offen. Wichtiger sei, worüber gesprochen werde. "Putin muss klar erkennen, dass es in seinem Interesse ist, Verhandlungen aufzunehmen", betonte Stocker. Er werde am Verhandlungstisch mehr erreichen als auf dem Schlachtfeld. Der erste Schritt liege jedoch beim Kreml-Chef.