Trump fordert Ukraine zu Abkommen mit Russland auf

"Die Ukraine muss diesen Krieg beenden wollen", sagte Trump am Dienstag im Oval Office. Russland sei im Vorteil, da das Land wie "eine große Maschine" unaufhaltsam vorrücke und bereits "ein sehr großes Stück Land" eingenommen habe, so Trump weiter. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Oslo mit US-Unterhändler Steve Witkoff konferiert.

Bei dem Treffen in Osla, an dem auch Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsidenten Alexander Stubb, teilnahmen, ging es laut norwegischem Rundfunk um eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine. Dabei seien etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine, territoriale Fragen, Sanktionen sowie die europäische Sicherheit nach dem Krieg diskutiert worden. Zugeschaltet waren bei dem Treffen neben US-Unterhändler Jared Kushner nach Angaben norwegischer Medien auch Vertreter mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland sowie der EU und der NATO.

Stubb erklärte, auf inhaltlicher und technischer Ebene seien in der vergangenen Woche hinter den Kulissen große Fortschritte erzielt worden. Man habe einige Ansätze für eine Friedenslösung gefunden, die nun in St. Petersburg weiterverfolgt werden sollen. Dorthin wird Witkoff Støre zufolge am Mittwoch reisen, um sich mit der russischen Führung zu treffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldet die Reisepläne ebenfalls. Støre bezeichnet die Gespräche in Oslo als gut und konstruktiv. "Wir sind bereit für Verhandlungen", betonte auch Selenskyj. "Wir verlieren den Krieg nicht, aber wir verlieren Menschenleben. Und weil Russland angreift, verlieren wir Menschenleben und Zeit." Trump wiederum meinte, ein Abkommen mit Moskau sei auch im Interesse Kiews.

Die norwegische Hauptstadt ist ein neuer Schauplatz in den bisher erfolglosen Friedensbemühungen für das von Russland seit viereinhalb Jahren mit einem verheerenden Angriffskrieg überzogene Land. Auch das Format ist neu. "Ziel ist es, die diplomatischen Bemühungen wieder in konstruktivere Bahnen zu lenken", sagte Støre laut der Nachrichtenagentur NTB. "Ich bin jedem dankbar, der die Ukraine und einen würdigen Weg zum Frieden unterstützt", betonte Selenskyj auf der Social-Media-Plattform "X".

Das Treffen gehört zu der von US-Präsident Donald Trump dieser Tage vorangetriebenen Diplomatie. Diese setzt indes stark auf eine Verständigung mit Moskau, während der Druck auf die Ukraine wächst. Trump griff in Washington erneut Selenskyj an und beklagte, dieser sei bei den Friedensbemühungen "keine echte Hilfe".

Am Montag erklärte Trump: "Russland hat sich, ehrlich gesagt, in Bezug auf die Ukraine korrekt verhalten." Selenskyj helfe "der Sache nicht gerade", weshalb Kiew "jemand anderen für die Verhandlungen" über ein Ende des Krieges finden müsse.

Die Regierung in Kiew wirft der US-Regierung vor, der Ukraine zuletzt keine Frühwarndaten zu russischen Raketenstarts mehr übermittelt und die für die Steuerung ukrainischer Drohnen wichtigen Starshield-Satellitenverbindungen des US-Unternehmens SpaceX gedrosselt zu haben. Zudem seien von europäischen Verbündeten bezahlte Luftabwehrsysteme nicht geliefert worden. Während sich die Beziehungen verschlechterten, hat Russland verstärkt Angriffe auf ukrainische Städte geflogen. Die Ukraine macht das Fehlen von US-Technologie zur Abwehr für die zunehmend tödlichen Folgen der russischen Angriffe verantwortlich.

Selenskyj erklärte am Dienstag außerdem, er habe ein "gehaltvolles" Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio geführt. Dabei sei es unter anderem um Abwehrraketen gegen ballistische Raketen, Frühwarnsysteme und die Lage bei den Satellitendiensten Starlink und Starshield gegangen. Diese müssten wiederhergestellt werden. "Natürlich geschieht dies alles vor dem Hintergrund unserer diplomatischen Initiativen, diesen schrecklichen Krieg und das tägliche Sterben zu beenden", schrieb der ukrainische Präsident auf der Plattform X.

Rubio selbst schloss Verzögerungen bei der Lieferung von Abfangraketen an die Ukraine nicht aus. Es könne sein, dass eine im Rahmen des sogenannten Purl-Programms für die Ukraine erworbene Charge Raketen noch nicht geliefert worden sei, sagte Rubio zum Auftakt einer Indien-Reise vor Journalisten. Er wies jedoch den Vorwurf einer gezielten Blockade zurück. "Das Wichtigste ist, dass es keine gezielte politische Vorgabe gab, der Ukraine zu schaden", betonte der Außenminister.

Die Entfremdung zwischen Kiew und Washington begann vor zehn Tagen, als Trump Sanktionen gegen russischen Diesel aufhob, um die Kraftstoffpreise in den USA zu senken. Die anhaltend hohen Energiekosten infolge der US-Angriffe auf den Iran belasten Trumps Republikaner vor den Kongresswahlen im kommenden Monat. Trump kritisierte Selenskyj zudem wiederholt wegen ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. Kiew verteidigte das als eine der wenigen Möglichkeiten zur Gegenwehr nach fast fünf Jahren intensiven russischen Dauerbeschusses.

Auf Geheiß Trumps hatte die Ukraine diese Einsätze zuletzt tagelang ausgesetzt, während Russland seine Angriffe unvermindert fortsetzte. Trump setzte darüber hinaus weitreichende schärfere US-Sanktionen gegen Russland aus, die eigentlich in dieser Woche im Rahmen eines neuen überparteilichen Gesetzes in Kraft treten sollten. Das Gesetz ist nach dem im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt, der als enger Verbündeter Trumps und entschiedener Unterstützer der Ukraine galt.

Die US-Regierung bestreitet, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten oder Starshield eingeschränkt zu haben. Kiew gibt an, dass die Sensoren des Systems nicht mehr funktionieren, wenn sie an schnell beweglichen Objekten - etwa an den eigenen Drohnen - montiert seien. SpaceX-Chef Elon Musk erklärte dazu, Starshield werde von der US-Regierung kontrolliert, weshalb Einschränkungen letztlich von Trump ausgingen.

Westeuropäische Staaten betrachten die Verteidigung der Ukraine als existenziell für die Sicherheit des Kontinents und unterstützen Selenskyj nachdrücklich, um einen tieferen Bruch zwischen Washington und Kiew zu verhindern. Die USA haben unter Trump die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine weitgehend eingestellt, erlauben europäischen Staaten jedoch, US-Gerät für Kiew zu kaufen. Außerdem stellen die USA bis dato Geheimdienstinformationen und Technologien bereit, die Europa nicht ersetzen kann.

Trump zeigte sich auch offen für ein mögliches Dreiertreffen mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. "Wir würden das machen, um über Atomwaffen und nukleare Abrüstung zu sprechen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington. Ein Treffen der drei größten Atommächte zur nuklearen Abrüstung sei "eine sehr gute Sache für die Welt", die er jederzeit angehen würde. Er würde bei einer solchen Gelegenheit auch weitere Themen "wie die Ukraine" ansprechen, sagte Trump weiter.

US-Medienberichten zufolge könnte ein Treffen mit Putin und Xi im November beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen stattfinden. Der Kreml erklärte sich einverstanden, weil Putin seit längerem auf Gespräche zur nuklearen Abrüstung dringt.

Selenskyj forderte am Dienstag eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von Trump, Putin und Xi. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj in Oslo. Das sei "absolut klar".

Nach dem Ausstieg der beiden größten Atommächte Russland und USA aus Abrüstungsabkommen "steht die Welt ohne diese vertragliche Rechtsgrundlage da", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Das ist äußerst gefährlich, und wir müssen rechtzeitig mit den Verhandlungen beginnen." Es handle sich um einen langwierigen Verhandlungsprozess. In Sachen Ukraine verwies Peskow dagegen auf den Gesprächsfaden mit Witkoff.

China bestätigte die Pläne für ein Dreiertreffen nicht. Angesprochen auf Trumps Äußerungen sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking, sie habe derzeit keine Informationen dazu, die sie teilen könnte.