Wehrpflicht: Regierung zittert um Zustimmung

Die geplante Wehrpflicht-Reform sieht sechs Monate Grundwehrdienst, einen Monat Truppenausbildung sowie zwei Monate Milizübungen vor. Außerdem soll es u. a. für Soldaten einen höheren Sold und Urlaubsanspruch geben. Eingeführt wird auch eine jährliche gesamtstaatliche Großübung.

Der Sold für Grundwehrdiener wird auf 1.000 Euro angehoben. Weiters bekommen Grundwehrdiener eine Woche Urlaub zugesprochen.

Die Regierung hat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit nicht in Aussicht. Das wichtige Gesetz für Österreichs Sicherheit steht in der Luft - ob es bis Jahresende kommt? Fraglich.

Für die Freiheitlichen bleibt die Verlängerung des Zivildienstes der Knackpunkt, wofür ja eine Zweidrittelmehrheit und somit eine der beiden Oppositionsparteien notwendig ist. Hier ortet Wehrsprecher Volker Reifenberger keinerlei weitere "Verhandlungsbereitschaft" der Regierungsfraktionen.

Die Grünen fordern: "Weder darf es eine Einschränkung beim Zivilersatzdienst noch eine Ungleichbehandlung von Zivildienern in puncto Gehalt geben." Ein höheres Zivi-Gehalt würde das Budget noch mehr belasten.