Deutsches Verfassungsgericht billigt Milliardenhilfen für Euroländer

Zugleich ordneten die Verfassungshüter aber an, dass dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen. Die Karlsruher Richter gelangten zu dem Schluss, dass die Anfang Mai vom Bundestag gebilligten deutschen Bürgschaften für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro und auch die kurz darauf beschlossene Beteiligung am Euro-Rettungsschirm mit 123 Milliarden Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Bundestag habe mit dieser Zustimmung nicht seine eigenen Rechte auf Mitgestaltung des Budgets aufgegeben, wie die Kläger argumentiert hatten. D