FPÖ-Jaksch-Attacke auf LH Doskozil

Im Zentrum des Wirbels: das Seniorenhaus Rudersdorf. Laut FPÖ sollen Mitarbeiter Unterstützungsangebote zur Jobsuche zuerst aus den Medien erfahren haben – noch bevor ein persönliches Schreiben sie erreichte. Jaksch spricht von einer „eiskalten Gutsherrenmanier". Bereits im April wandten sich die Mitarbeiter laut FPÖ in einem Brief direkt an Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) und Landesrat Schneemann (SPÖ) – die Antwort soll monatelang ausgeblieben sein. Eine offizielle Stellungnahme des Landes zu diesen Vorwürfen liegt bisher nicht vor.

Jaksch greift auch die generelle Pflegepolitik des Landes an. Die sogenannte Pflegeoffensive sei in Wirklichkeit ein "zentralistisches Einheitssystem", das gewachsene Strukturen verdränge. Sein Vergleich: "Standardisiert, zentralisiert und unpersönlich." Das Land Burgenland bezeichnet sein Pflegemodell hingegen als modernes Vorzeigesystem. Ob die Kritik der FPÖ berechtigt ist, bleibt umstritten.

Die FPÖ wirft dem Land vor, privat geführte Einrichtungen gezielt verdrängen zu wollen, um ein "Pflege-Monopol" aufzubauen. Das Land argumentiert laut FPÖ mit der moralischen Fragwürdigkeit privater Gewinne in der Pflege – ein Argument, das Jaksch als "durchschaubares Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Ob und in welchem Ausmaß private Einrichtungen tatsächlich unter Druck stehen, ist derzeit Gegenstand politischer Auseinandersetzung – und nicht gerichtlich festgestellt.

Jaksch kündigt eine parlamentarische Anfrage an, um die Hintergründe der Vertragskündigungen und mögliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu klären. Die Antworten des Landes bleiben abzuwarten. Kurzum: Aktuell gibt es eine heftige politische Kontroverse rund um die Burgenländische Pflegepolitik – die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe, das Land hat sich bisher noch nicht umfassend dazu geäußert. Die parlamentarische Anfrage soll mehr Licht ins Dunkel bringen. OE24 bleibt weiter am Thema dran.

Auf Nachfrage von OE24 erreichte uns diese schriftliche Reaktion von LR Leonhard Schneemann (SPÖ): "Die FPÖ versucht hier erneut, ein komplexes Thema auf platte Schlagworte zu reduzieren – und verkennt dabei bewusst oder fahrlässig den Kern der Debatte: Pflege ist keine Ware, sondern Daseinsvorsorge. Die Fälle Rosengarten in Bad Sauerbrunn und FPÖ-Wagner in Rudersdorf zeigen exemplarisch, wohin Pflege als Geschäftsmodell führen kann. So zeigt etwa der Fall in Rudersdorf drastisch, worum es im Kern geht: Hier wurde ein Gewinn von rund 1,3 Mio. Euro durch den Weiterverkauf der Immobilie an die Betreiber-GmbH, deren alleinige Eigentümerin Petra Wagner ist, erzielt und weiters insgesamt weit mehr als 350.000 Euro allein im Jahr 2024 via hoher Geschäftsführerbezüge, Gewinnausschüttung und luxuriöser Dienstfahrzeuge an die Betreiberin ausbezahlt. Denn dort, wo Rendite über Verantwortung gestellt werden, zahlen am Ende oft jene den höchsten Preis, die Schutz und Sicherheit brauchen: Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige, Pflegekräfte – und die Steuerzahler.
Besonders deutlich wird das aktuell im Seniorenhauses Rudersdorf: Während das Land Burgenland mit Hochdruck daran arbeitet, den Bewohnerinnen und Bewohnern Sicherheit zu geben und einen geordneten, möglichst stressfreien Übergang in neue Einrichtungen zu organisieren, wurden trotz des fixierten Endes der Tagsatzvereinbarung mit 31. Juli zwischenzeitlich frei gewordene Plätze nachbesetzt. Das ist ein höchst irritierendes Vorgehen. Denn es bedeutet konkret: Menschen werden bewusst in eine Einrichtung aufgenommen, obwohl klar ist, dass sie wenige Wochen später wahrscheinlich ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen. Das ist weder verantwortungsvoll noch den Betroffenen gegenüber fair. Es ist an moralischer Fragwürdigkeit kaum zu überbieten. Wer anderen vorwirft, ältere Menschen aus ihrem Zuhause zu reißen, darf nicht gleichzeitig genau diese Situation selbst verursachen.
Für die burgenländische Landesregierung bestätigt dieser Fall einmal mehr die Notwendigkeit, das Pflegesystem grundlegend zu reformieren und private Gewinninteressen konsequent zurückzudrängen. Weg vom Profit, hin zur Gemeinnützigkeit in der Pflege. Wenn Pflegeheime überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dann muss jeder Euro den Menschen zugutekommen – den Pflegebedürftigen, dem Personal und der Qualität der Versorgung. Ein Pflegeheim ist keine Gelddruckmaschine. Es ist ein Ort der Verantwortung.
Die FPÖ kann diese Linie kritisieren. Sie sollte sich dann aber ehrlich sein und sagen, was sie stattdessen will: ein Pflegesystem, in dem Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert werden? Oder eines, das für Menschlichkeit, Daseinsvorsorge und Verantwortung steht.
Der burgenländische Weg ist klar: Pflege ist kein Geschäftsmodell. Und wer das in Frage stellt, stellt letztlich die Würde der Menschen in Frage, die auf dieses System angewiesen sind.“