"Leistungs-Steuer"

ÖVP kritisiert Rot-Pink: "Bestrafen alle, die arbeiten"

ÖVP kritisiert Rot-Pink: "Bestrafen alle, die arbeiten"
© APA/MAX SLOVENCIK
Die Wiener ÖVP zeigt sich weiter über geplante Budgetmaßnahmen verärgert. Besonders harsch wird die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags kritisiert.
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Für Parteichef Markus Figl stellt diese eine "Leistungssteuer" dar, wie er am Freitag in einer Pressekonferenz festhielt: "Das ist ein direkter Angriff auf Menschen, die arbeiten gehen." Denn das Nettogehalt würde dadurch reduziert werden.

Die Maßnahme ist bereits im Landtag beschlossen worden, sie tritt im kommenden Jahr in Kraft. Die Stadt will damit 190 Mio. Euro zusätzlich lukrieren. Der Beitrag beträgt derzeit 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage jeweils für Dienstgeber und Beschäftigte, künftig steigt er auf je 0,75 Prozent.

Laut ÖVP keine Zweckbindung

Außerdem betont Figl: "SPÖ und Neos haben es geschafft, die Schulden der Stadt Wien in den letzten zehn Jahren zu verdreifachen – von 5 auf mittlerweile 15 Milliarden Euro. Diese Misswirtschaft sollen nun die Wienerinnen und Wiener ausbaden."

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