Diese beiden Anwälte klagen gegen Lockdown für Ungeimpfte

Die beiden Wiener Anwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth wollen gegen den seit Montag geltenden Lockdown für Ungeimpfte vorgehen und haben bereits Beschwerde eingereicht. Konkret liegen Beschwerden gegen die Verkürzung der PCR-Tests von 72 auf 48 Stunden in Wien vor, gegen Beschränkungen in der Nachtgastronomie, Gastronomie und Hotelier, gegen die Maskenpflicht für Ungeimpfte ("Das hat sich mittlerweile erübrigt") und gegen den nun geltenden Lockdown für Ungeimpfte.

"Wir sind der Meinung, dass man aufgrund der wissenschaftlichen Evidenzen davon ausgehen muss, dass man die Leute testen sollte, um die Infizierten von den Nicht-Infizierten zu trennen und sich in Quarantäne begeben, damit die Infektionskette gebrochen wird. Was wir erleben ist ein Ausspielen der Geimpften gegen die Ungeimpften.", so Alexander Scheer.

"Die Pandemie ist eine Pandemie der Politik, weil diese es verschlafen hat vernünftige Maßnahmen zu treffen, dass ein flächendeckendes PCR-Testprogramm zur Verfügung steht", holt Hollwarth zum Rundumschlag gegen die Regierung aus. "Durch das fehlende PCR-Testangebot können Arbeitgeber oft nicht am Arbeitsplatz erscheinen, da der PCR-Test nicht rechtzeitig ausgewertet werden kann. Diese Dauer ist ein Hohn gegenüber der Bevölkerung", so Höllwarth weiter.

"Meine Erwartung an einen Minister ist, das er sich vor Amtsantritt die Grundrechte der Bevölkerung zu Gemüte führt, und die Grundrechte der Bevölkerung sehen wir aktuell verletzt", so die Anwälte weiter.

Kritik üben die beiden Anwälte auch an der wissenschaftlichen Evidenz, die zum Erlass der neuen Corona-Maßnahmen führten. "Auf Anfrage vom Gesundheitsministeriums hies es wir sind nicht legitimiert. Wenn wir als Anwälte hier keine Einsicht haben, zeigt das wie hier mit der Verfassung umgegangen wird.

Den Vorwurf, hinter ihrem Handeln steht eine politische Nähe zur FPÖ dementieren die Anwälte. "Mir ist die Farbe der Partie egal. Ich möchte, dass der Bevölkerung mit einem ehrlichen Maß an Wahrheit entgegengetreten wird. Wir sagen nicht die Impfung ist schlecht, wir treten für die Freiheitsrechte der Menschen ein und leider gibt es kaum mehr eine Partei, die sich für die Rechte der Bürger einsetzt. Wir sehen das der falsche Weg verfolgt wird, und diese Wege werden immer radikaler. Der Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, auf freien Erwerb, wenn es gelindere Mittel zulassen und deswegen bringen wir Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein".

Zudem gab es einen Rundumschlag gegen die Regierung. "Die Politik hat die Menschen belogen. Erstens wie lange die Impfung wirkt, die EMA hat von Beginn an gesagt, das die Wirksamkeit der AstraZeneca-Impfung bei rund 60% liegt. Von Begin hat man auf Angst gesetzt.

Eine Impfpflicht für gewisse Bereiche empfinden die beiden Anwälte als höchst problematisch. "Der Gesundheitsminister kann keine Impfpflicht erlassen, das ist vom Gesetz her nicht möglich. Er kann nur eine Verordnung auf Basis eines Verfassungsgesetztes erlassen ",so die Anwälte abschließend. Jemanden zu einer Impfung zu zwingen, die möglicherweise gar keine Wirkung für ihn hat wäre heftig". Für die beiden Anwälte stellt eine Impflicht einen Eingriff in die freie Erwerbsmöglichkeit dar.