Grüne toben über Regierung: "Angriff auf Unis"

Es war ein alarmierender Auftritt der Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Brigitte Hütter, in der ZIB 2: Sie warnte vor einem Kahlschlag bei den Unis. Am Donnerstag toben die Grünen über die den geplanten Kürzungen im Hochschulbereich. Die Wissenschaftssprecherin und Vize-Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, spricht von einem „historischen Angriff auf Universitäten, Forschung und Zukunftschancen“.

„Wenn die Präsidentin der uniko öffentlich davon spricht, dass ein Viertel weniger Personalbudget ein Viertel weniger Forschende, Lehrende und Universitätsmitarbeiter:innen bedeutet, dann reden wir nicht mehr über Effizienzmaßnahmen, sondern über einen massiven Kahlschlag“, sagt Maurer.

Besonders alarmierend sei, dass die uniko nun sogar aus dem Hochschulprozess aussteigt und Universitäten Demonstrationen vorbereiten. „Dass die Universitäten zu solchen Mitteln greifen müssen, zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Offenbar sieht selbst die uniko keinen ernsthaften Gesprächswillen dieser Bundesregierung mehr“, so Maurer.

Scharfe Kritik übt Maurer erneut an der SPÖ, die die Kürzungen politisch verantwortet: „Die SPÖ stellt den Vizekanzler, den Finanzminister und die Wissenschaftsministerin – und gleichzeitig wird bei Universitäten eine Milliarde Euro gestrichen. Während Milliarden in die Lobauautobahn und klimaschädliche Subventionen fließen, spart diese Regierung ausgerechnet dort, wo unser zukünftiger Wohlstand entsteht.“

Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) verwies auf weitere Verhandlungen und will "um ein solides Ergebnis kämpfen". Die Studentenvertretung kündigte Proteste an.

Laut den an den Universitäten kursierenden Zahlen soll es im nächsten Dreijahresbudget für die 22 öffentlichen Unis - inklusive Arztgehältern an Unikliniken - insgesamt 15,5 Mrd. Euro geben, in der aktuellen Leistungsvereinbarungsperiode sind es 16,5 Mrd. Euro.