Koalition ist am Ende - im Oktober kommen Neuwahlen

Die meistgestellte Frage in der Wiener Politik- und Medienszene – aber auch von unseren Leserinnen und Lesern an mich – ist derzeit: Wie lange hält diese Regierung noch? Und: Wann gibt es Neuwahlen?

Spätestens seit der grüne Vizekanzler Kogler – damals als Nebenerwerbsjustizminister – mit dem Disziplinar­verfahren gegen Christian Pilnacek die „ÖVP-Schaltstelle“ im Justizministerium lahmgelegt hat, ist das letzte Porzellan in dieser ­Regierung zerschlagen.

Pilnacek ist, wie der INSIDER bereits vor Wochen berichtete, für die ÖVP „lebensnotwendig“. Er hat, wie seine Handy-Überwachung jetzt zeigt, über Jahre alle Justiz-Interna an die wichtigsten ÖVP-Granden berichtet. Und er hat vor allem seine schützende Hand über alle wichtigen ÖVP-Politiker gehalten, wenn ihnen „Unheil“ drohte – indem er drohende Verfahren rechtzeitig „abdrehte“.

Von Kurz und Blümel bis zu Sobotka und Mikl-Leitner war Pilnacek via Handy mit allen ÖVP-Mächtigen vernetzt. Dass er jetzt von den Grünen entmachtet wurde, ist, wie Pilnacek verzweifelt schrieb, tatsächlich ein regierungsinterner „Putsch“. Die Grünen – Kogler und Zadić – haben jetzt die alleinige Macht im Justizministerium – und können die ÖVP-Spitze über die ebenfalls grüne WKStA nach Belieben „vorführen“. Kurz, Blümel & Co. sind Kogler jetzt ausgeliefert, die Grünen beherrschen jetzt den Justizapparat und können den Regierungspartner zur Not ins Kittchen bringen.

Dass Kurz nach diesem „Putsch“ (O-Ton Pilnacek) mit den Grünen nicht mehr weiterregieren will und wird, ist mittlerweile auch Kogler und den Grünen klar. Ein Koalitionsinsider: „Diese Regierung ist am Ende – die wurde nur wegen Corona noch nicht aufgelöst!“

Zwischen ÖVP, sprich: Kurz und Blümel, und den Grünen, sprich: Kogler und Anschober, regiert mittlerweile der Hass. Man spricht kaum noch miteinander. „Das Klima“, so der Insider, „gleicht einem Tiefkühlschrank. Wir haben mittlerweile einen türkis-grünen Dauerkrieg.“

Die ÖVP-Granden im Hintergrund – vor allem Sobotka und Mikl-Leitner, aber auch die Landeskaiser im Westen – wollen mittlerweile ohnehin ein rasches Ende dieser „Horror-Koalition“. Einer von ihnen sagt ganz offen: „Es war ein schwerer Fehler von Sebastian, dieses Regierungsabenteuer mit den Grünen zu starten – sie können es einfach nicht. Und es war sein schwerster Fehler, den Grünen das Justizressort zu überlassen – sie benützen es, um gegen den eigenen Partner Krieg zu führen!“

Die Meinung aller ÖVP-Granden hinter den Kulissen ist eindeutig: Rasche Neuwahlen, solange die ÖVP in den Umfragen noch eine klare Mehrheit hat. Und danach eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit der SPÖ und den Sozialpartnern, um das Land wieder aus der Krise zu führen. Die Frage ist nur: Wann gibt es diese Neuwahlen? Klar ist: Jetzt, mitten in der Coronakrise, wären Neuwahlen für die ÖVP ein viel zu großes Risiko. Sie könnten zu einer „Wut-Wahl“ werden.

Deshalb deutet alles auf Neuwahlen im Oktober hin. Da der ideale Zeitpunkt für einen fliegenden Wechsel zur SPÖ verpasst wurde und die SPÖ einen Regierungseintritt ohne Neuwahl bei der eigenen roten Basis nicht mehr durchbringen würde, muss sich Kurz wohl oder übel zum dritten Mal einer Wahl stellen. Leicht wird es nicht, den Wählern das Scheitern der dritten ­Koalition zu erklären …

Trotzdem scheint aus heutiger Sicht der späte Sommer ideal für das Koalitionsende: Wenn dann ganz Österreich durchgeimpft ist, Corona weitgehend überstanden ist, die Lockdown-Wut verraucht ist, der Sommer wieder erfreulich normal – mit Urlaub, Gastronomie und Kultur – verläuft …

… und die Grünen sich bei den dann nötigen Milliardenhilfen für die Wirtschaft querlegen oder sie, was wahrscheinlich ist, mit neuen Steuern gegenfinanzieren wollen, …

… dann könnte Kurz einen „Neustart“ ausrufen. Wichtige Berater empfehlen ihm dafür die Ankündigung einer „Regierung der natio­nalen Einheit“ (mit SPÖ und Sozialpartnern) und ein ­„Ministerkabinett der Experten“. Diese Berater sagen auch: „Kurz kann nicht mehr lange warten, sonst wird er in dieser Koalition von den Grünen mit dem Justizministerium als Waffe so schwer beschädigt, dass er keine Mehrheit mehr hat. Und das weiß Kurz ganz genau …“