China-Spion in Tschechien verhaftet

Es werde wegen des Verdachts der illegalen Tätigkeit für eine fremde Macht ermittelt. Es ist nach Angaben der Agentur CTK das erste Mal, dass dieser vergleichsweise neue Paragraf angewendet wird.

Die Festnahme erfolgte demnach in enger Zusammenarbeit mit dem tschechischen Inlandsgeheimdienst BIS. Nähere Angaben zu Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder Tätigkeit des Verdächtigen wurden nicht gemacht. Die Staatsanwaltschaft behielt sich vor, über den Fall zu informieren. Im Falle einer Verurteilung sieht das Gesetz eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Das seit Dezember regierende Kabinett unter dem Rechtspopulisten und Milliardär Andrej Babis hat indes bereits angekündigt, die Straftat der illegalen Tätigkeit für eine fremde Macht wieder abschaffen zu wollen. Ein Vertreter seiner Partei sprach von einem "Gummiparagrafen", der zu vage formuliert sei. Das betreffende Gesetz trat vor weniger als einem Jahr in Kraft. Prominente Stimmen des neuen Kabinetts haben sich in der Vergangenheit für eine Wiederannäherung an China ausgesprochen.