Rubio wirft Deutschland wegen AfD-Einstufung Tyrannei vor

Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. "Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Tyrannei."

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. "Deutschland sollte seinen Kurs ändern."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem "Schnellschuss".